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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019

2881 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Brexit Großbritannien ist ein Stück weit unregierbar geworden

Die britische Politik hat sich in den vergangenen Monaten in abschreckender Weise extremistisch gebärdet. Aber einen ungeregelten Austritt darf es nicht geben. Kommentar von Stefan Kornelius

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Abstimmung über Brexit-Deal Die klarste Niederlage, die eine britische Regierung je erlitten hat

Das britische Parlament fügt Premierministerin May in der historischen Abstimmung eine dramatische Schlappe zu. Labour beantragt ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Von Björn Finke, London

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Aus für den Brexit-Deal So kann es für Großbritannien jetzt weitergehen

Das Unterhaus in London lehnt den Vertrag zum EU-Austritt mit großer Mehrheit ab. Steht damit ein No-Deal-Brexit fest? Nicht unbedingt. Von Björn Finke, London

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Polen Im Land des Hasses

Die Regierenden vergiften das politische Klima. Danzigs Oberbürgermeister bezahlte dafür mit dem Leben. Ob das Land nach dem Mord endlich zur Ruhe kommt? Die Chancen stehen schlecht. Kommentar von Florian Hassel, Warschau

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Britisches Unterhaus Mays Brexit-Abkommen scheitert im Parlament

Die Premierministerin erleidet eine schwere Niederlage. Umgehend beantragt die Opposition ein Misstrauensvotum. Unser Liveblog in der Nachlese. Von SZ-Autoren

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Bundeswehr Spion unter Spionen

Ein Deutsch-Afghane hat ein Bataillon der Bundeswehr unterwandert, das feindliche Kommunikation belauscht. Er soll "sensible Informationen" an Iran verraten haben. Von Mike Szymanski, Berlin

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Michel Barnier Ehrlicher Makler im Brexit-Chaos

Im Vereinigten Königreich wurde er zum "gefährlichsten Mann Europas" gekürt. Doch als Brexit-Unterhändler der EU gelang Michel Barnier bisher fast Unmögliches. Von Matthias Kolb, Brüssel

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Frauenwahlrecht "Ich bin eine Quotenfrau"

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts hält CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ein Plädoyer für die Quote. Bundespräsident Steinmeier beklagt den niedrigen Frauenanteil im Bundestag. Von Robert Roßmann, Berlin

Polen Marsch gegen den Hass

Zehntausende polen gehen nach dem tödlichen Messerangriff auf Danzigs Bürgermeister auf die Straße.

Streit um Syrien-Politik Kehrtwende per Tweet

Gerade noch hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht, da rudert er auch schon wieder zurück. Wie es aussieht, gehen beide Länder nun doch wieder einen Schritt aufeinander zu. Von Paul-Anton Krüger und Christiane Schlötzer, Istanbul/München

Polen Alles geheim

Sein Gastland will den tschetschenischen Blogger Tumsu Abdurachmanow loswerden - mit fragwürdigen Methoden. Von Florian Hassel, Łodz

Mexiko Milliarden-Schaden durch Benzin-Diebe

Präsident López Obrador geht recht unkonventionell gegen das organisierte Verbrechen vor. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Kenia Terror in Nairobi

Beim Angriff auf ein Hotel in der kenianischen Hauptstadt werden zahlreiche Menschen niedergeschossen.

Frankreich Wie einst bei König Ludwig

Präsident Macron startet seine Debatten-Tour, um die Wut der Franzosen zu mindern. Er greift dabei auf große historische Vorbilder zurück. Von Nadia Pantel, Paris

Tschetschenien Neue Dimension der Verfolgung

Das Regime in Grosny geht brutal gegen Schwule und Lesben vor. Von Silke Bigalke, Moskau

Kongo Der wahre Gewinner heißt Martin Fayulu

Unterlagen belegen: Die Wahlbehörde im Kongo hat offenbar das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember verfälscht. Von Bernd Dörries, Kinshasa

Nachruf auf Susanne Neumann Die Frage nach den Schwatten

SZplus Die Reinigungskraft Susanne Neumann schimpfte über Sozialpolitik und forderte von Sigmar Gabriel das Ende der großen Koalition. Von Detlef Esslinger

Schwarz-Grün in Hessen "Drei Frauen haben wir"

SZplus Volker Bouffier (CDU) stellt die Minister und Ministerinnen vor, die er in die Regierungskoalition mit den Grünen schickt. Von Susanne Höll, Wiesbaden

Deutsche Bahn Vorgeführt

Die Konzernführung sollte der Bundesregierung zeigen, wie sich aus der Krise kommt. Nun muss sie nacharbeiten - ein Armutszeugnis für beide Seiten. Von Markus Balser

AfD Gelbe Karte

Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum "Prüffall". Das ist deutlich weniger harmlos, als es zunächst klingt. Der Partei, die so oft Unfrieden im Land stiftet, könnten bald auch noch schärfere Maßnahmen seitens des Geheimdienstes drohen. Von Ferdos Forudastan

Aktuelles Lexikon Backstop

Das englische Wort hat im Streit um den Brexit Karriere gemacht in Europa. Von Björn Finke

Hartz IV Und wer repariert die SPD?

Karlsruhe kann das jedenfalls nicht. Von Heribert Prantl

Außenansicht Es geht nur gemeinsam

Eine Welt ohne Krieg hatten vor 100 Jahren die Pariser Friedensgespräche zum Ziel. Ihr Scheitern ist beunruhigend aktuell: Europa und die Welt sind wieder anfällig für die Dämonen des Nationalismus. Von Eckart Conze

Flughafen-Streiks Auf dem Nagelbrett

Die Gewerkschaft Verdi weckt erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Von Detlef Esslinger

Verfassungsschutz AfD im Visier

SZplus Der Geheimdienst stuft die Partei als "Prüffall" ein, ihre Jugendorganisation und der rechte "Flügel" werden künftig überwacht. Von Jan Bielicki

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Arbeitsmarkt Fördern und überfordern

Vor dem Verfassungsgericht schildern Vertreter von Regierung, Jobcentern und Sozialverbänden, was Hartz-IV-Sanktionen bewirken - der Dissens ist groß. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Glosse Das Streiflicht

SZplus

London Showdown beim Brexit

In der historischen Debatte kämpft Premierministerin May bis zuletzt um Zustimmung für das EU-Austrittsabkommen. Doch viele Parlamentarier verweigern ihr die Gefolgschaft. Von Björn Finke, London

Videokolumne Zoom

Fahrenheit 9/11: Michael Moore über Trump und die (möglichen) Folgen.

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Rosa Luxemburg "Die Linke ist nicht mehr die Partei der Außenseiter"

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg bezweifelt der Politologe Torsten Oppelland, dass die Linke noch viel mit ihrem früheren Idol gemeinsam hat. Interview von Bernadette Mittermeier