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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019
2881 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen des Regierungsstillstands hat Präsident Trump seine Reise zum Wirtschaftsforum in Davos abgesagt.
Trumps Ex-Anwalt gilt als wichtige Figur in den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller. Dabei geht es um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau.
Beim Besuch einer Grenzstation zu Mexiko bekräftigt Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten - und droht erneut mit dem nationalen Notstand.
Oppositionskandidat Tshisekedi hat angeblich die Präsidentenwahl knapp gewonnen. Doch Kritiker vermuten, dass das Ergebnis nur dem scheidenden Staatschef Kabila helfen soll, ungeschoren davonzukommen.
Brexit, Europawahl, gemeinsamer Haushalt: Auf Rumänien wartet eine Herkulesaufgabe. Doch die Regierung ist offenbar nicht vorbereitet.
Schuld sei die "Unnachgiebigkeit der Demokraten beim Thema Grenzsicherheit", sagt der US-Präsident. US-Notenbankchef Powell warnt vor den Auswirkungen eines langen Haushaltstreits.
Das Parlament fühlt sich übergangen bei der Terminplanung zum neuen Élysée-Vertrag. Bundestagsvizepräsident Oppermann spricht von einem "unfreundlichen Akt" der Regierung.
Rechtswidrige Abschiebungen und fehlerhafte Asylbescheide - immer wieder passieren den Behörden Fehler, wie neue Zahlen von 2018 zeigen.
Der Prozess wegen des Anschlags auf das jüdische Museum beginnt. Vier Menschen starben 2014. Es soll die erste Tat des IS in Europa gewesen sein.
Der slowakische Ex-Premier Robert Fico will Verfassungsrichter werden. Dabei warf sein Verhältnis zur Verfassung gelegentlich Fragen auf. Nach dem Mord an einem Journalisten musste der Sozialdemokrat vergangenes Jahr zurücktreten.
Schon viermal hat Nordkoreas Diktator Chinas Präsidenten besucht; bald könnte dieser nach Pjöngjang reisen. Hinter Pekings Charmeoffensive steckt vor allem die Konkurrenz zu Washington.
Griechenlands Premier Tsipras hofft bei Merkels Besuch auf ihre Unterstützung. Besonders im Fall der Umbenennung Mazedoniens ernetet er Kritik von der Opposition.
Wegen des Regierungsstillstands hat Präsident Trump seine Reise zum Wirtschaftsforum in Davos abgesagt.
Konservative und Liberale einigen sich auf eine Minderheitsregierung, die von Rechtsextremen toleriert wird.
Die Union verlangt, dass Finanzminister Scholz sein Modell verwirft. Doch der beharrt darauf. Es geht um 14 Milliarden Euro - und die Höhe der Mieten.
Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr unterlegener Konkurrent haben sich darauf verständigt, wie dieser künftig in der CDU mitarbeiten wird.
Der Bundergerichtshof urteilt: Der Steuerpozess gegen den ehemaligen V-Mann und Geheimagenten Werner Mauss muss komplett neu aufgerollt werden.
Die Häme über Robert Habecks Twitter-Abschied zeigt: Die Öffentlichkeit produziert Angstpolitiker, die sie dann verachtet.
Bankgeschäfte müssen nicht nur einfach sondern sicher sein.
Aus den Schlössern kamen die Glaskästen erst in Bürgerhäuser, dann in Museen. Im Berliner Bode-Museum haben Diebe eine Vitrine mit einer Axt zertrümmert.
Es ist Januar. Es schneit. Und alle drehen durch. Nur, weil es - wie üblich im Winter - schneit? Die hoch technisierte Gesellschaft hat ein gelinde gesagt problematisches Verhältnis zu minimalen Abweichungen aller Art entwickelt.
Der Rechtsruck in Andalusien zeugt von Sánchez' Schwäche.
Der Prozess um die Steuern von Werner Mauss geht von vorne los. Diesmal muss das Gericht sorgfältiger arbeiten.
Hinter Trumps Shutdown steckt eigentlich eine sinnvolle Idee.
In Indien bedrohen Hindu-Nationalisten die seriöse Forschung.
Auch die drei deutschen Standorte dürften von Sparmaßnahmen betroffen sein. Es gehe um eine "signifikante" Stellenzahl, teilt der US-Autobauer mit. Grund sind Absatzprobleme und hohe Verluste.
Der US-Außenminister rechnet in Kairo mit der Nahost-Politik der Vorgängerregierung ab. In der Region macht sich nach dem ersten Jubel über Trump Ernüchterung breit.
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Video Ein Shutdown soll eigentlich dazu führen, dass sich der US-Präsident mit dem Kongress in strittigen Haushaltsfragen einig wird. Aber Trump ist nicht für Kompromisse geschaffen.