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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2019

3991 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Vor Berliner Synagoge Unterschätzten die Behörden einen möglichen Anschlagsversuch?

Wenige Tage vor dem Terror von Halle überwältigen Polizisten an der Neuen Synagoge in Berlin einen Bewaffneten. Doch der ist bald wieder auf freiem Fuß - die Ermittler halten ihn nicht für gefährlich. Sie könnten sich irren. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Spanien Franco wird exhumiert

Von Thomas Urban, Madrid

USA Zwei Kanäle nach Kiew

In der Ukraine-Affäre sagt der Ex-Botschafter William Taylor vor dem Impeachment-Ausschuss im Kapitol Ermittlern aus. Er belastet Präsident Donald Trump und seinen Anwalt Rudy Giuliani - sie hätten Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt. Von Alan Cassidy, Washington

Ukraine-Affäre Botschafter belastet Trump schwer

Der US-Präsident soll Finanzhilfen an die Bedingung geknüpft haben, dass die Ukraine gegen seinen Rivalen ermittelt. Von Alan Cassidy, Washington

Hongkong Sie darf gehen

Die zunehmend unbeliebte Regierungs­chefin steht offenbar vor der Abberufung - aus Pekinger Sicht ein heikles Manöver. Die Proteste gehen weiter. Von Lea Deuber, Peking

Russland Diamanten, Weizen, Waffen

Moskau will seinen Einfluss in Afrika vergrößern - und keine politischen Bedingungen stellen. Von Silke Bigalke, Moskau

Großbritannien Immer schön langsam

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Der britische Premier Boris Johnson sagt, das hänge jetzt von Brüssel ab. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-27 eine Verlängerung bis zum 31. Januar gewähren könnten. Von Björn Finke und Cathrin Kahlweit, London/Straßburg

AfD-Gründer Lucke-Vorlesung erneut gestört

Sachsen-Anhalt Einmischen, nicht schweigen

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ruft in einer Regierungserklärung zum Kampf gegen Antisemitismus auf.

Vorstoß der Grünen Bundestag berät über Kindergrundsicherung

Garantierte 280 Euro für jedes Kind statt Kindergeld oder Freibetrag. Damit wollen die Grünen die Bevorzugung von Gutver­dienern auflösen. Doch ihr Gesetz­entwurf ist wohl nicht mehrheits­fähig. Von Henrike Roßbach, Berlin

Pflegeversicherung Privat oder Staat

Der Verband der Privaten Kranken­versicherung will, dass junge Menschen ihre "Pflegelücke" mit privaten Zusatz­policen schließen. Aus der Politik kommt Kritik. Von Kristiana Ludwig, Berlin

Bundestag Umstrittener Nachrücker

Von Susanne Höll, Frankfurt

Nahost Von Trump zu Putin

Der türkische Präsident hat mit seinem russischen Kollegen eine Zehn-Punkte-Verein­barung ausge­handelt. Von Paul-Anton Krüger, Christiane Schlötzer, Istanbul/München

Pflegeversicherung Keine Zeit für Streit

Die meisten Menschen werden irgendwann pflege­bedürftig, und das wird meist teuer. Darf die Lebens­qualität im Alter allein eine Frage des persönlich­en Wohlstands sein? Die Bundesre­gierung muss das System nachhaltig reformieren. Und zwar jetzt. Von Kristiana Ludwig

Quantencomputer Langsames Europa

Amerika und China sind in der Quanten­technik weit voraus. Von Christoph von Eichhorn

Aktuelles Lexikon Jüdischer Weltkongress

Er vertritt jüdische Gemeinden in der Diaspora - in fast 100 Ländern. Von Dunja Ramadan

Ukraine-Affäre Vernichtendes Bild

Trumps Verteidigung ist in sich zusammengebrochen. Von Alan Cassidy

Nach dem Treffen in Sotschi Trump hebt Sanktionen gegen die Türkei auf

Der US-Präsident reagiert auf die Vereinbarung zwischen Putin und Erdoğan über das Ende der Offensive in Syrien. Von Paul-Anton Krüger

Umweltschutz Riecht nach Wirtschaftswunder

Der Abschied von der Ölheizung macht wehmütig - und kreativ. Von Martin Zips

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Syrien Von Putins Gnaden

Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung an der Levante festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Amerikaner und Europäer? Die schauen einfach zu. Kommentar von Paul-Anton Krüger

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Quantencomputer Eiskalt durchgerechnet

Googles Maschine übertrifft klar bisherige Supercomputer und könnte etwa Verschlüsselungen knacken. Bis zu praktischen Anwendungen aber ist der Weg noch weit. Von Jannis Brühl

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Syrien-Konflikt Trump: Türkei verspricht dauerhafte Waffenruhe

Der US-Präsident hebt deshalb die Sanktionen gegen die Türkei auf und spricht von einem "großen Erfolg" in Syrien. Ein US-Gesandter spricht von möglichen Kriegsverbrechen bei dem Vorstoß.

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Anna Ernst

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Jüdischer Weltkongress Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch

Exklusiv Laut einer Studie nehmen judenfeindliche Einstellungen hierzulande zu. Ein Viertel der Befragten hält es für möglich, dass sich "so etwas wie der Holocaust in Deutschland heute wiederholen kann". Von Stefan Kornelius

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Thüringen Das Wunder von Gotha

SZplus Matthias Hey hat das einzige Direktmandat für die SPD in Thüringen. Er will es mit aller Kraft verteidigen. Von Cornelius Pollmer

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Syrien: Wie Putin und Erdoğan den Westen vorführen

In Sotschi beschließen die beiden Staatschefs eine Verlängerung der Waffenruhe - und bestimmen damit, wie die Nachkriegsordnung von Syrien aussehen wird.