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Archiv für Ressort Politik - November 2019
3411 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Demokraten sind sich nach den ersten Anhörungen sicher, dass US-Präsident Trump sein Amt missbraucht hat. Die Republikaner halten dagegen - und setzen mit einem viralen Moment einen wichtigen Gegenschlag.
CO₂-Preis, Pendlerpauschale, Flugtickets: Damit soll erreicht werden, dass Deutschland 2030 das Klimaziel erreicht. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck wurden auf dem Bundesparteitag mit Erfolg wiedergewählt. Jetzt sollten die Grünen konkreter werden und sich auch unbequemen Detailfragen stellen, schreibt SZ-Autor Stefan Braun.
Die Koalition streitet über geplante Mindestabstände zu Siedlungen. "Wir können das in dieser Form nicht machen", sagt Umweltministerin Schulze über den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums. Auch grüne Landesminister warnen vor "dramatischen" Folgen.
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Video Vor mehr als 20 Jahren musste sich Bill Clinton einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das lässt sich aber schwer mit dem Trump-Impeachment vergleichen.
Die chinesische Botschaft in London teilte mit, dass die Ministerin zu Boden gedrückt und an der Hand verletzt worden sei. Bei den Protesten in Hongkong kam unterdessen ein 70-Jähriger ums Leben.
"Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln", sagt Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union in einem Interview.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Das Treffen der beiden Präsidenten im Weißen Haus ist von Konflikten überschattet. Dennoch lobt Trump Erdoğan überschwänglich.
Der Kosovo-Sonderparteitag war eine Zäsur für die Grünen. Vor 20 Jahren entschieden sie in Bielefeld über Krieg und Frieden. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth über die Entwicklung der Grünen danach.
In einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier kritisieren Umweltpolitiker der Grünen die geplanten Abstandsregelungen für Windräder. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen, warnen sie.
Die Regierungsmacht vor Augen haben und trotzdem auf dem Teppich bleiben - so kann man sich das Kunststück vorstellen, das die Partei vollführen will. Ganz unfallfrei dürfte das nicht ablaufen.
Der US-Präsident wurde wiederholt aufgefordert, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen - und weigert sich bis heute. Nun soll der Oberste Gerichtshof entscheiden.