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Archiv für Ressort Politik - November 2019
3411 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die USA müssen zeitgleich weniger beisteuern. Für Deutschland bedeutet das eine Mehrbelastung in Millionenhöhe.
Der Bundesrichter rügt die heutige Praxis, der FDP-Vize Kubicki will Konsequenzen.
Am Samstag kann der Finanzminister SPD-Parteichef werden. Seine Nervosität verbirgt Scholz hinter Aktionismus und gibt sich als Klimaretter und sogar als Feminist.
Der Malermeister aus Sachsen gilt als Favorit von Co-Parteichef Gauland, der nun wohl nicht mehr antreten wird.
Meinung In Jahrzehnten ist es zu einer immer stärkeren Verfilzung von Parteien und Konzernen gekommen. Die Casinos-Austria-Affäre schlägt nun Wellen, die das Land tatsächlich verändern könnten.
Streit um Zuständigkeiten, drohende Interessenkonflikte - die Querelen der vergangenen Monate werden die neue Kommission weiter begleiten.
Präsident Duterte ist Widerstand gegen seinen Anti-Drogen-Kurs nicht gewohnt. Nun begehrt seine Stellvertreterin auf.
Papst Franziskus muss einräumen, dass es im Vatikan nicht immer ganz sauber zuging - vor allem bei Immobiliengeschäften im Ausland.
Das Arbeitsministerium rudert beim Thema Hartz-IV-Kürzungen zurück. Ein Entwurf für eine Weisung hatte stärkere Sanktionen vorgesehen - trotz eines Karlsruher Urteils.
Es wird überraschend viel über Außenpolitik gesprochen - Deutschlands internationale Rolle beherrscht die Generalaussprache. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert erneut mehr deutschen Einsatz.
Warum die Regierenden zwar einiges, aber nicht genug tun.
Ministerpräsident Markus Söder vermittelt gerne den Eindruck, dass grüne Zukunftsthemen bei den Schwarzen besser aufgehoben sind als bei der grünen Konkurrenz. Doch im Hier und Jetzt lässt sich daraus keine Energie gewinnen.
Die frühere CDU-Politikerin soll Frontfrau der Autobranche werden.
Die Richter haben klug abgewogen zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit.
Meinung Die Abgeordneten schaffen die Nachtsitzungen ab - Zeit wird's.
Wenn das Fass überläuft, schlagen Lateinamerikaner auf Töpfe.
Wer sich in Brüssel künftig um die drängendsten Aufgaben kümmert.
Istanbuls Bürgermeister sammelt auf großer Reise Kredite ein.
Ein Urteil stärkt die Rechte der Medien, inkriminierende Berichte müssen in aller Regel nicht gelöscht werden.
Über der Generaldebatte zum Haushalt der Kanzlerin schwebt die Frage nach einem Ende der Koalition. Angela Merkel nutzt ihre Rede für einen ungewöhnlichen Appell.
Der Tod von 13 französischen Soldaten in Mali lässt in Paris den Ruf nach mehr Unterstützung lauter werden. Die Forderung wird im Bundestag gehört - doch die Koalitionspartner kommen zu konträren Antworten.