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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Reflexion über die Flüchtlingspolitik der Union geladen. Es soll darum, die Situation im September 2015 aufzuarbeiten und Lehren daraus zu ziehen. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse verkündet.
Der frühere Minister erzählt, wie Politik in der Hauptstadt funktioniert - und warum man in der Lage sein muss, während Autofahrten zu lesen. Zudem macht er Horst Seehofer Vorwürfe.
Die Ideen der SPD zur Reform des Sozialstaats haben Sprengkraft. Die Unternehmen müssen dabei helfen, weil sie in den vergangenen 15 Jahren glänzend verdient haben.
Was wichtig ist und wird.
Ein dauerhafter Verbleib in der Zollunion würde Großbritannien hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Derweil will der Verteidigungsminister das britische Militär stärken.
Der Auftakt sei spannender gewesen als die Formate, die es im Fernsehen gebe, bilanziert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Aber die eigentliche Herausforderung folgt erst noch.
Gelöst stellt Parteichefin Nahles das Konzept vor, das Hartz IV überwinden und die Partei mit sich selbst versöhnen soll. Die Arbeit in der großen Koalition dürften die Ideen erheblich erschweren.
Der SPD-Parteivorstand hat ein Konzept für einen Sozialstaat der Zukunft beschlossen. Dieses sieht einen Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro und eine deutliche längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor. Hartz IV soll durch ein "Bürgergeld" ersetzt werden.
Die Türkei kritisiert Chinas Umgang mit den muslimischen Minderheiten im Land scharf. Pekings Politik sei "beschämend für die Menschheit".
Gewerkschaften fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung. In Rom versammelten sich 200 000 Menschen. Sie sprechen sich für massive öffentliche und private Investitionen aus.
Prinzessin Ubolratana tritt doch nicht zur Wahl an. König Maha Vajiralongkorn bezeichnete die Bewerbung seiner Schwester als "verfassungswidrig".
Demokratin Elizabeth Warren steigt nun auch ins Rennen ums Weiße Haus ein - Trump reagiert mit Hohn.
Zehntausende Menschen fordern auf einer rechten Großdemonstration in Madrid Neuwahlen. Regierungschef Sánchez befindet sich in einem Dilemma.
Ein Gesprächsabend soll im politisch zerstrittenen und gespaltenen Bautzen den Weg "zurück zur Sachlichkeit" ebnen - der Versuch scheitert.
Das kurdisch-arabische Bündnis startet am Wochenende eine Offensive gegen die verbliebene Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat im Osten des Landes.
Die Landes-SPD versucht, sich in mieser Lage Mut zu machen. Doch der Ex-Bundeschef trübt die Laune ebenso wie die aktuelle Chefin.
Dass China bis zu einer Millionen Menschen in Lagern inhaftiert hält, erntet bislang vergleichsweise wenig Kritik.
Bayerns Grenzschutz operiert im Niemandsland. Deutsche Außengrenzen dürfen allein von der Bundespolizei geschützt werden.
Plagiatejäger erläutert, welche Fehler er in der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht, und hält es für "wahrscheinlich", dass der Titel aberkannt werde.
Am 15. Februar erscheint die 3000. Perry-Rhodan-Geschichte. Wie sich die Inhalte des Heftromans seit seiner Entstehung gewandelt haben.
Ist es nötig, dass Personalausweise künftig Fingerabdrücke enthalten? Nicht unbedingt.
Parlamentssprecher und möglicher Rivale von Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Die Regierung in Rom verliert zusehends das Gespür für die Wirklichkeit. Jetzt gehen erstmals Hunderttausende auf die Straße.
Der Netzwerkausrüster soll mit der chinesischen Führung eng verbunden sein. Die USA warnen seit Jahren vor dem Unternehmen.
San Francisco erlebt in diesem Jahr eine Millionärsschwemme.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist erst zwei Monate Vorsitzende der CDU. Schon jetzt könnte man fragen: Wer war noch mal dieser Friedrich Merz?
