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Archiv für Ressort Politik - Juni 2019
3557 Meldungen aus dem Ressort Politik
Walter Lübcke ermordet, Henriette Reker und Andreas Hollstein schwer verletzt - Kommunalpolitiker müssen heute offenbar um ihr Leben fürchten. Wie gehen sie damit um? Fragen an Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages.
Meinung Hardliner geben in Iran und den USA den Ton an. US-Präsident Trump will keinen Krieg - aber er wird fast alles tun, um nicht schwach zu erscheinen.
Mit dem verhinderten Auslieferungsabkommen von Hongkong haben sich die Demonstranten möglicherweise nur etwas Zeit erkämpft, kommentiert SZ-Autorin Lea Deuber. Denn das autokratisch regierte China will den freiheitlich-demokratischen Geist Hongkongs langfristig zerstören.
Nach dem Abschuss einer US-Drohne versucht Sicherheitsberater John Bolton, den US-Präsidenten zu einer militärischen Reaktion gegen Iran zu drängen. Der UN-Sicherheitsrat mahnt Iran und USA zu "maximaler Zurückhaltung".
Meinung Die Massenproteste haben den Abschluss des Auslieferungsabkommens verhindert. Aber damit ist die Episode nicht beendet. China kann auf Dauer mit der Oase der Freiheit nicht leben.
Was wichtig ist und wird.
Nach intensiven Diskussionen vertagen sich die Staats- und Regierungschefs auf Ende Juni. Es sei "zu früh, um über Namen und Positionen zu reden", sagt Ratspräsident Tusk. Merkel gibt CSU-Mann Weber nicht auf.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel in Brüssel eine Einigung über Personalien vertagt. Dabei geht es nicht nur um Manfred Weber.
Der Politikwissenschaftler Ludwig Schulz spricht über die Istanbuler Kandidaten, das zweifelhafte Verhalten der Wahlbehörde und die Bedeutung der "Schicksalswahl" für die ganze Türkei.
In Georgiens Hauptstadt belagern Tausende Demonstranten das Parlament und wollen es stürmen - aus Unmut über die Regierung.