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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der libysche Kriegsherr Khalifa Haftar greift erneut Tripolis an. Er will die Macht in Libyen, wo die Türkei, Russland, Ägypten, die Emirate und westliche Mächte knallhart ihre Interessen verfolgen.
Jeff Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Jetzt will der demokratische Abgeordnete die Fronten wechseln und Republikaner werden, berichten Medien. Trump freut sich.
Die junge italienische Protestbewegung der "Sardinen" füllt in Rom am Samstag die Piazza di San Giovanni mit der Forderung nach einer Politik ohne Gewalt.
Bürgermeister Zdeněk Hřib beendet die Städtepartnerschaft mit Peking und schließt einen neuen Vertrag mit Taipeh - ein Politikum in Tschechien. Denn damit stellt er sich auch gegen die China-Politik des Präsidenten.
Wolfgang Schäuble hofft zwar, dass es noch zu einer Wahlrechtsreform kommt. Sicherheitshalber hat er aber bereits ein Genehmigungsverfahren für Bürocontainer beantragen lassen.
Streit in der Führung, Spekulation um rechtsnationale Tendenzen unter den Mitgliedern: Hartmut Ziebs, der Chef der deutschen Feuerwehrleute, tritt zurück.
Die Kenia-Koalition wackelt wegen der Neonazi-Vergangenheit eines Kreispolitikers der CDU. Die SPD droht, die Grünen provozieren.
Warum sich eine Bewegung in Italien mit dem Fisch vergleicht.
Meinung Der Streit um ein Kreisvorstandsmitglied zeigt einmal mehr: Die Christdemokraten haben in dem Bundesland ein Rechtsaußen-Problem.
Strache ist weg - aber sein Erbe wird lange wirken.
Präsident Bolsonaro vertritt vor allem die Interessen der Agrar-Lobby - und verhindert in Madrid wichtige Einigungen. Trotzdem stilisiert er sich in der Klimapolitik als Opfer.
Die Ardennenoffensive war Hitlers letzter Versuch, die Alliierten zu stoppen. 75 Jahre später laufen Schauspieler mit Gewehren und Uniformen durch die Gassen. Von der Kraft der Erinnerung und der Last, dabei gewesen zu sein.
"Ich bin enttäuscht von der Konferenz", sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Die Einrichtung eines globalen Klimaschutz-Marktes wird erneut vertagt.
Das Führungsduo der Linksfraktion über Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung, Krieg gegen Terror und Klimapolitik am Supermarktregal.
Ähnliche Slogans, ähnliche Choreografie: Demonstrantinnen kopieren und inspirieren sich weltweit.
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz räumt den Ermittlern umstrittene Rechte ein.
Während die Emissionen und die Temperaturen trotz Klimabewegung steigen, streiten sich die Staaten in Madrid über die Dringlichkeit, den Klimawandel zu stoppen und kommen zu keinem konkreten Ergebnis.
Vor 25 Jahren wurde die Bundespost in Aktiengesellschaften umgewandelt. Vom Ausverkauf staatlicher Gestaltungsmacht.
Meinung
Das Klima wandelt sich, aber beim Klimagipfel in Madrid treten die Staaten auf der Stelle. Es ist schwer, da nicht zu verzweifeln. Aber es gibt ein Vorbild, das Hoffnung macht.
Letzten Monat wurde in Österreich und Deutschland die App "Lernsieg" veröffentlicht. Damit können Schüler ihre Lehrer nach Kriterien wie Pünktlichkeit, Vorbereitung, Motivationsfähigkeit, Geduld oder Fairness bewerten.
Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um einen CDU-Kreispolitiker mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. Der CDU-Landeschef fordert von den Grünen eine Entschuldigung. Nur wofür?
Mit Verspätung verabschieden die Staaten zwar eine gemeinsame Abschlusserklärung. Wichtige Themen wurden allerdings erneut vertagt.
Bilder
Bilder Vor einem Monat waren sie noch ein Flashmob in Bologna. Jetzt füllten die "Sardinen" zu Zehntausenden einen symbolträchtigen Platz in Rom. Bilder einer Massendemo.