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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ihr Amt soll die Regierung beraten. Doch Maria Krautzberger hatte oft den Eindruck, dass "die Wahrheit lästig ist". Nun geht sie - und rechnet ab.
Sowohl US-Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner im Kongress lehnen Nord Stream 2 ab. Die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren.
Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionschef Gantz ist es nicht gelungen, sich auf ein Bündnis zu einigen. Im März soll nun neu gewählt werden - zum dritten Mal binnen eines Jahres.
Ein bisschen Demut und dann Angriff: Andreas Scheuer versucht, im Mautdebakel in die Offensive zu kommen - bevor ab Donnerstag ein Untersuchungsausschuss die Arbeit des Ministers anschaut.
Wenn der Ausstieg aus der EU erst einmal beschlossene Sache ist, wird es richtig schwer für die Briten: Denn dann beginnen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel.
Meinung
Premier Johnson wird bei der Wahl wohl eine satte Mehrheit bekommen. Die Folgen? Die Briten werden sich mehr abschotten - und die Tories das Land nach ihrem Geschmack umkrempeln.
Wer durch Jemen reist, sieht das Elend, das alle Kriegsparteien anrichten. Den Vereinten Nationen zufolge ist es die "schlimmste humanitäre Krise der Welt". Selbst im besten Szenario sieht die Zukunft dort schlecht aus.
Exklusiv
In dem Konflikt sterben seit Jahren Tausende Menschen. Europas Rüstungskonzerne haben an ihm glänzend verdient. Nun haben Menschenrechtler genug und schalten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein.
Der Österreicher hatte rund um den Jugoslawien-Konflikt Partei ergriffen für den serbischen Präsidenten Milošević und nach Ansicht von Kritikern Kriegsverbrechen bagatellisiert. Seine Auszeichnung mit dem Literaturnobelpreis ist umstritten.
"Get Brexit done." Mit diesem Motto werben Boris Johnsons Tories im Wahlkampf. Der britische Austritt aus der Europäischen Union ist das wichtigste Thema bei den Neuwahlen am 12. Dezember.
Meinung Zu Recht rückt Ursula von der Leyen die Klimapolitik ins Zentrum ihrer Politik - aber Aufbruchstimmung kann die Kommissionspräsidentin noch nicht erzeugen. Die Widerstände in der EU sind groß.
Klimaneutral bis 2050: So lautet das große Ziel des "Green Deals", den die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgestellt hat. Die Liste mit 50 grob umrissenen Vorschlägen stößt auf großen Widerstand in der EU.
SPÖ und Neos einigen sich auf eine parlamentarische Untersuchung.
Ohne Rücksicht auf Griechenland und Zypern vereinbaren die Türkei und Libyen, Rohstoffe in Meereszonen auszubeuten, die ihnen gar nicht gehören.
Die Ukraine-Ermittlungen und solche zum FBI brachten neue, differenzierte Erkenntnisse - die Politiker beider Parteien der Einfachheit halber einfach ignorieren. Am Ende profitiert davon jedoch nur einer: Donald Trump, der Meister der Verwirrung.
Die Entwicklungen in Jemen: Leid und Not der Bevölkerung, Geld und Geschäft der Waffenindustrie.
Die Grünen erhalten als viertstärkste Partei doch keinen Sitz im Bundesrat, der Regierung der Eidgenossenschaft. Die Hürde, einen anderen Minister abzuwählen, war zu groß.
Wie Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor dem höchsten UN-Gericht bestreitet, dass das Militär an der muslimischen Minderheit Völkermord verübt habe.