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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Senat der Hauptstadt will zusätzliche Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen. Bundesweit haben bereits 50 Kommunen den "Klimanotstand" ausgerufen, Berlin ist das erste Bundesland.
Die beiden Staatschefs vereinbaren einen Waffenstillstand für die Ostukraine. In einem wichtigen Punkt gibt der russische Präsident aber nicht nach.
Meinung Der Kremlchef respektiert nicht die Stärke des Rechts, sondern nur das Recht des Stärkeren. Im Fall des Tiergarten-Mordes braucht es deshalb härtere Strafen.
Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Die Ereignisse vom Neuwahl. Beschluss im Unterhaus bis zur Auflösung des Parlaments in unserer Newsblog-Nachlese.
Die 34-jährige Sozialdemokratin wird am Dienstag vereidigt. Wie sie zur Politik kam und was ihr Instagram-Profil über sie verrät.
Dem Kunstmäzen Osman Kavala wird in der Türkei vorgeworfen, die Gezi-Proteste 2013 finanziert zu haben. Seit zwei Jahren sitzt er auf Basis von fragwürdigen Beweisen in Untersuchungshaft.
Noch bis zum 13. Dezember findet in Madrid die 25. Weltklimakonferenz statt. Der Gipfel steht im Zeichen der weltweiten Klimabewegung "Fridays for Future".
Junge Männer stellen unabhängig von ihrer Nationalität die größte Risikogruppe unter Gewalttätern dar. In Freiburg glaubt die Polizei, eine Antwort gefunden zu haben auf die Gefahr durch Intensivtäter.
Peking hat andere Vorstellungen von Menschenrechten als der Westen. Mit universellen Idealen haben diese wenig zu tun. Trotzdem findet das Land überraschend viele Unterstützer.
Am Donnerstag soll die parlamentarische Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels beginnen. Doch was können Untersuchungsausschüsse erreichen? Eine kleine Bilanz anhand früherer Affären.
Meinung Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen. Für die Ukraine ist das Ergebnis eher dürftig.
Was wichtig ist und wird.
Die Klimabewegung wird sich verändern, sagt Olaf Bandt, Chef der Umweltorganisation BUND. Aber dass sie erlahmt, kann er sich nicht vorstellen.
Im FBI gab es keine Verschwörung, keinen Hochverrat gegen den US-Präsidenten. Und Trump wurde auch nicht von Obama abgehört. Das stellt der unabhängige Ermittler Michael Horowitz in seinem lang erwarteten Bericht fest.
Nordkorea hatte eine entsprechende Sitzung als "ernsthafte Provokation" bezeichnet und eine Reaktion angekündigt. Nun scheitert das Treffen - die Angst vor einer Eskalation des Atomstreits steigt.