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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der britische Premier hat zumindest beim Brexit eine klare Haltung. Labour-Chef Corbyn bleibt die Antwort auf die entscheidende Frage weiterhin schuldig.
Der Offizier Alexander Vindman belastet US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre in einer öffentlichen Anhörung - und liefert die Bilder, auf die die Demokraten gehofft haben.
Offizier belastet US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer.
Nach der Generalkritik von Frankreichs Präsident Macron an der Allianz will der deutsche Außenminister das Bündnis wiederbeleben. Eine Expertengruppe soll helfen, die Spaltung zu verhindern.
Die Regierung weist ein Gerichtsurteil gegen das Vermummungsverbot zurück. Damit stellt sie die Unabhängigkeit der Richter in der Sonderverwaltungszone infrage.
Der Europäische Gerichtshof ermächtigt die Richter im Land zu Urteilen nach europäischem Recht. Die rechtspopulistische Regierung hatte ihnen zum Teil verboten, das EU-Gericht anzurufen.
Weil ihn sein Nachbar aus Deutschland bei der türkischen Polizei angeschwärzt hat, saß ein Türke aus Nordrhein-Westfalen 14 Monate wegen "politischer Verdächtigung" in Haft.
Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen eines Sexualdelikts ein.
Offizier Alexander Vindman könnte den amerikanischen Präsidenten ernsthaft in die Bredouille bringen: Er hatte bei Trumps Telefonat mit Selenskij zugehört.
Die Architekten der Nahost-Friedenspolitik hoffen nach der jüngsten US-Kehrtwende auf Benny Gantz. Sollte dieser demnächst Premierminister werden, könnte es wieder Verhandlungen mit den Palästinensern geben.
Boris Johnson drängt Oppositionschef Jeremy Corbyn, eine klare Position zum Brexit zu beziehen.
Die Taliban lassen nach mehr als drei Jahren zwei westliche Geiseln frei. Zuvor waren hochrangige Islamisten aus dem Gefängnis entlassen worden.
Bund und Länder wollen jüdisches Leben besser schützen - mit schusssicheren Scheiben und mit Aufklärung.
Der Senat will auch Häftlingen in Sicherungsverwahrung offenen Vollzug ermöglichen. Die Nachbarn sind besorgt.
Außenminister Maas spricht mit Politikern der Ukraine über Möglichkeiten, den Konflikt mit Russland zu beenden.
Weil so viel Unterricht ausfällt, wollen Eltern die Landesregierung in Stuttgart verklagen. Kultusministerin Eisenmann gibt sich entspannt - doch für sie steht viel auf dem Spiel.
GSG 9 verhaftet 26-jährigen Islamisten - er soll an einer Bombe gebaut und einen Anschlag geplant haben.
Eine Befragung des Deutschen Jugendinstituts zeigt: Viele Eltern suchen zwar einen Platz in Hort oder Ganztagsschule, sie wollen ihre Kinder aber flexibler betreuen lassen als von der Politik vorgesehen.