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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2022

2295 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Luftverkehr Lufthansa entschädigt jüdische Reisende

Eine große Gruppe von 128 Passagieren aus New York war im Mai mit der Lufthansa unterwegs. Bei einem Zwischenstopp in Frankfurt kam es zum Eklat - und die Fluggesellschaft sah sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.

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Pandemie-Politik China will offenbar Corona-Regeln lockern und häusliche Quarantäne erlauben

Bisher hat die chinesische Regierung eine strikte "Null-Covid-Politik" durchgesetzt - jetzt will sie den Protestierenden der letzten Tage Insidern zufolge etwas entgegenkommen.

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China Habeck-Beamte rechnen offenbar mit Annexion Taiwans bis 2027

Einem Medienbericht zufolge machen sie in einem neuen Strategiepapier brisante Prognosen und plädieren für einen Strategiewechsel in der China-Politik. Nicht nur das Wirtschaftsministerium beschäftigt der künftige Umgang mit China.

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SZ-Podcast "Das Thema" Tödlicher Einsatz: Was sich bei der Polizei ändern müsste

Ein 16-jähriger Geflüchteter, erschossen von der Polizei: Der Fall von Mouhamed Dramé hat medial viel Aufmerksamkeit bekommen. Wieso sein Tod leider kein Einzelfall ist. Von Lena Kampf und Nadja Tausche und Laura Terberl

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Online-Hetze Deutschland gegen Twitter

SZplus Das soziale Netzwerk arbeitet bisher eher unzuverlässig mit deutschen Strafverfolgern zusammen. Mit Elon Musk verschärft sich das Problem. Kann der Rechtsstaat Twitter noch zähmen? Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

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Krieg gegen die Ukraine Die besondere Expertise des BND

SZplus Alle westlichen Geheimdienste unterstützen die Ukraine mit Daten, der BND tut das ebenfalls. Doch etwas machen die Deutschen anders. Von Christoph Koopmann

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Geheimdienst Auch Spione strukturieren um

SZplus Der Bundesnachrichtendienst will moderner, schlanker und agiler werden, um auf Herausforderungen in aller Welt vorbereitet zu sein. Doch es gibt Zweifel, ob das reicht. Von Georg Mascolo

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Berlin Mit langer Unterhose in den Bundestag

SZplus Seit die Räume in Regierungsgebäuden nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen, arbeiten manche Abgeordnete mit Mantel und Wärmflasche. Glücklich, wer im Sitzen arbeitet, der bekommt ein Grad mehr. Von Boris Herrmann, Berlin

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Ex-US-Präsident Ausschuss erhält Einblick in Trumps Steuerunterlagen

Das Gremium "Ways and Means" wird nun entscheiden, ob auch die Öffentlichkeit Details aus der Finanzlage des Ex-Präsidenten erfahren wird.

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Internationaler Strafgerichtshof Mit neuen Methoden auf der Spur russischer Kriegsverbrecher

SZplus Exklusiv Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nutzt künstliche Intelligenz, um Beweismittel aus der Ukraine auszuwerten, erklärt er im Gespräch mit der SZ. Angeklagte könnten dann auch in Deutschland vor Gericht stehen. Von Ronen Steinke, Berlin

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SZ am Morgen Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Leopold Zaak

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Staatsbesuch Macron: US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung "super aggressiv"

Der französische Präsident kritisiert bei seinem Besuch in den USA die amerikanischen Klimaschutz-Subventionen des sogenannten "Inflation Reduction Act". Der Westen dürfe sich nicht spalten.

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Justiz Darf der "kleine Höcke" Richter sein?

In Sachsen wird vor Gericht verhandelt, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier wieder Urteile fällen kann. Derzeit darf er das nicht, erhält aber volle Bezüge. Von Iris Mayer, Leipzig

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Konflikte USA warnen Erdoğan vor neuer Militärkampagne in Syrien

Die Türkei hat kurdische Gebiete in Syrien und dem Irak bombardiert, als Vergeltung für den Anschlag von Istanbul. Doch das gefährdet auch westliche Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten.