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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2022
2295 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine große Gruppe von 128 Passagieren aus New York war im Mai mit der Lufthansa unterwegs. Bei einem Zwischenstopp in Frankfurt kam es zum Eklat - und die Fluggesellschaft sah sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.
Bisher hat die chinesische Regierung eine strikte "Null-Covid-Politik" durchgesetzt - jetzt will sie den Protestierenden der letzten Tage Insidern zufolge etwas entgegenkommen.
Einem Medienbericht zufolge machen sie in einem neuen Strategiepapier brisante Prognosen und plädieren für einen Strategiewechsel in der China-Politik. Nicht nur das Wirtschaftsministerium beschäftigt der künftige Umgang mit China.
Ein 16-jähriger Geflüchteter, erschossen von der Polizei: Der Fall von Mouhamed Dramé hat medial viel Aufmerksamkeit bekommen. Wieso sein Tod leider kein Einzelfall ist.
Das soziale Netzwerk arbeitet bisher eher unzuverlässig mit deutschen Strafverfolgern zusammen. Mit Elon Musk verschärft sich das Problem. Kann der Rechtsstaat Twitter noch zähmen?
Alle westlichen Geheimdienste unterstützen die Ukraine mit Daten, der BND tut das ebenfalls. Doch etwas machen die Deutschen anders.
Der Bundesnachrichtendienst will moderner, schlanker und agiler werden, um auf Herausforderungen in aller Welt vorbereitet zu sein. Doch es gibt Zweifel, ob das reicht.
Seit die Räume in Regierungsgebäuden nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen, arbeiten manche Abgeordnete mit Mantel und Wärmflasche. Glücklich, wer im Sitzen arbeitet, der bekommt ein Grad mehr.
Das Gremium "Ways and Means" wird nun entscheiden, ob auch die Öffentlichkeit Details aus der Finanzlage des Ex-Präsidenten erfahren wird.
Exklusiv Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nutzt künstliche Intelligenz, um Beweismittel aus der Ukraine auszuwerten, erklärt er im Gespräch mit der SZ. Angeklagte könnten dann auch in Deutschland vor Gericht stehen.
Was wichtig ist und wird.
Der französische Präsident kritisiert bei seinem Besuch in den USA die amerikanischen Klimaschutz-Subventionen des sogenannten "Inflation Reduction Act". Der Westen dürfe sich nicht spalten.
In Sachsen wird vor Gericht verhandelt, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier wieder Urteile fällen kann. Derzeit darf er das nicht, erhält aber volle Bezüge.
Die Türkei hat kurdische Gebiete in Syrien und dem Irak bombardiert, als Vergeltung für den Anschlag von Istanbul. Doch das gefährdet auch westliche Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten.