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Archiv für Ressort Politik - Mai 2022
2891 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kommission ist dem autoritären Regierungschef Orbán weit entgegengekommen. Trotzdem zierte der sich beim Import-Stopp für russisches Öl über Wochen. Das hat Gründe.
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich bei ihrem Spitzentreffen in Brüssel auf ein abgespecktes Importverbot für russisches Öl. Zuvor leistete Ungarn lange Widerstand.
Der Schock nach dem Massaker in der Schule von Uvalde hält an. Doch Republikaner und Demokraten verlieren sich bereits wieder im politischen Hickhack um das Waffenrecht.
Nun kommt es also, das Sondervermögen für die deutschen Streitkräfte. Wofür soll das Geld genau eingesetzt werden? Und was wird sich dadurch ändern? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In Deutschland wurden 2021 im Durchschnitt jeden Tag 49 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr.
Es mehren sich die Aufrufe, "gemeinsam" gegen alle möglichen Probleme vorzugehen. Eine gute Idee ist das nicht wirklich.
Künftig soll es Musikunterricht an den Grundschulen im Königreich geben - "mit Allahs Erlaubnis". Das gibt einer alten Debatte neuen Auftrieb.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der russische Außenminister erklärt einmal mehr die Abspaltung der Separatistenregionen zum Kriegsziel Moskaus. Aber falls sie dieses Ziel erreichen: Warum sollten die Invasoren danach aufhören?
Präsident Vučić bezieht auch die nächsten drei Jahre billiges Gas aus Russland. Für die EU wird die Lage damit deutlich schwieriger.
Nachdem sich Ampel und Union geeinigt haben, könnte das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche bereitgestellt werden. Doch die Vereinbarung birgt neues Konfliktpotenzial.
Berlin streitet heftig über die Wohnungspolitik - wieder einmal. Nun hat die Regierende Bürgermeisterin einen Vorschlag gemacht. Doch der stößt auf breite Ablehnung.
Der Weg für den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr ist frei. Doch das wird nicht reichen.
Ein jüdischer Kläger hält die Darstellung an der Wittenberger Stadtkirche für beleidigend. Ähnliche Skulpturen gibt es an Dutzenden weiteren deutschen Gotteshäusern.
Franziska Giffey würden die Berliner Mieten gern ans Einkommen der Bewohner koppeln. Maximal 30 Prozent vom verfügbaren Haushaltsnetto solle eine Wohnung demnach kosten. SZ-Autor Stephan Radomsky hält die Idee für gefährlich.
Dem SPD-Politiker wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Er selbst gibt sich überzeugt, seine Unschuld vor Gericht beweisen zu können.
