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Archiv für Ressort Politik - November 2022
2485 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwar muss auch das Repräsentantenhaus noch abstimmen. Aber eine Annahme des Gesetzes gilt dort als wahrscheinlich - solange die Demokraten noch die Mehrheit haben.
Darauf verständigen sich die Verkehrsminister der Länder. Keine Einigung erreichen sie bei der Frage, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr im Frühjahr auslaufen wird.
Die ganz strengen Beschränkungen sind aufgehoben, das Land öffnet sich. Nun dürfen ausländische Touristen wieder nach China. Eine Übersicht über drei Jahre Pandemie-Politik.
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Video Im Streit um eine schnellere Einbürgerung setzt die CDU/CSU auf alte Ressentiments. Warum Friedrich Merz mit seinem Vorgänger reden sollte.
Donald Trump hat mit den berüchtigten Antisemiten Kanye West und Nick Fuentes diniert. Nun nutzen seine Rivalen den Fehltritt.
In Bukarest besprechen die Außenminister des Verteidigungsbündnisses, was zu tun ist. Der Druck auf Deutschland könnte wachsen, der Ukraine doch "Patriot"-Flugabwehrsysteme zu liefern. Annalena Baerbock ist da skeptisch.
Die Union progressiver Juden legt im Konflikt um den Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs ein eigenes Gutachten vor. Der Rabbiner selbst will juristisch gegen die Uni vorgehen.
Das neue "Chancenaufenthaltsrecht" soll Geduldeten, die schon länger in Deutschland sind, die Möglichkeit geben, ihr Leben zu ordnen - und vielleicht zu bleiben. Auf welche Regeln sich die Ampel im Detail geeinigt hat.
Einerseits finden die Europäer es richtig gut, dass die USA endlich in die Energiewende einsteigen. Andererseits könnte das zur Folge haben, dass nun Milliarden an Investitionen nach Amerika abwandern und die EU wirtschaftlich gewaltig ins Hintertreffen gerät. Da braut sich was zusammen.
Warum der häufigste Vorname im US-Senat ein Politikum ist.
Ordnung ist das halbe Leben? Mag sein, aber die andere Hälfte muss auch gefüllt werden - am besten mit dem Gegenteil.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In dem Emirat geht das WM-Fieber um. Die meisten Katarer freuen sich, dass endlich was los ist im Land. Umso empfindlicher reagieren sie auf die Kritik aus Deutschland.
SPD-Innenministerin Faeser will, dass Zuwanderer schneller Deutsche werden können. Koalitionspartner FDP reicht die Reform noch nicht. Und die Grünen werfen der Union vor, den Fachkräftemangel ausgelöst zu haben.
Seit dem russischen Angriff tragen viele Länder Unmengen an Beweisen zusammen. Doch viele Fragen sind offen. Die wichtigste: Wer soll die Täter anklagen?
In Bukarest beraten die Außenminister über die Lieferung von Treibstoff und Ausrüstung für die Soldaten sowie über Hilfe bei der Energieversorgung. Die westlichen Staaten leisten auch humanitäre Hilfe.
Außer leeren Wänden haben die Russen nicht viel übrig gelassen im Kunstmuseum von Cherson. Hier fielen keine Bomben, und doch sollte etwas zerstört werden: die Identität einer ganzen Nation.
Die Zuwanderung nach Deutschland und die Einbürgerung sollen reformiert werden. Wie genau? Und warum sind die Pläne in der Ampelkoalition umstritten?
