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Archiv für Ressort Politik - Februar 2022
2517 Meldungen aus dem Ressort Politik
500 Millionen Euro sind vorgesehen. Russische Staatsmedien sollen in der Gemeinschaft verboten werden. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen ohne Asylverfahren Schutz erhalten.
Ursula von der Leyen schlägt weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau vor: Im Visier sind Russia Today und Sputnik.
20 000 Menschen waren angemeldet, am Ende findet in Berlin die größte Friedensdemonstration seit Jahrzehnten statt. Selbst deutsche Waffenlieferungen werden kaum kritisiert.
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Gregor Gysis Verlag verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags, das Hauptthema soll "Rhetorik" lauten. Der Linken-Politiker löst keines der Versprechen ein - und liefert stattdessen (wie so oft) Unterhaltsames und Nachdenkliches aus seinem Leben.
Die Hospitalisierungsrate ist nach wie vor ein entscheidender Richtwert für politische Maßnahmen. Doch Kritiker beklagen, dass auch Zufallsbefunde, häufig ohne Symptome, mit aufgenommen werden. Ein Gespräch mit Christian Karagiannidis, Mitglied des Corona-Expertenrats.
Ursula von der Leyen schlägt weitere Strafmaßnahmen vor und - erstmals - sollen Kauf und Lieferung von Waffen finanziert werden.
Den russischen Vormarsch auf die zweitgrößte Stadt Charkiw konnten ukrainische Truppen offenbar stoppen. Gleichzeitig stockt Moskau die Truppenstärke über das Wochenende auf. Landesweit greifen auch Bürger zur Waffe.
Die Türkei pflegt gute Beziehungen zu Russland wie zur Ukraine und ist Herrin der Bosporus-Passage zum Schwarzen Meer. Nun erinnert Ankara daran, dass es die Durchfahrt von Kriegsschiffen stoppen könnte.
Als Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag zum Rednerpult geht, lässt er Jahrzehnte deutscher Gewissheiten hinter sich. Der Sozialdemokrat gibt eine Regierungserklärung ab, wie sie kein Kanzler vor ihm halten musste. Von einem Tag, nach dem nichts mehr ist, wie es einmal war.
Neues Thema, gleicher Sound: Karl Lauterbach gibt die Klima-Kassandra. In seinem neuen Buch lenkt er den Blick auf die Anstrengungen zur Rettung der Welt, die Pandemie spielt nur eine Nebenrolle.
Von Munition bis zu neuen Kampfflugzeugen: Die Bundeswehr soll für die Krisen der nächsten Jahre deutlich besser ausgestattet werden. Erste Investitionen zeichnen sich schon ab. Doch Geld allein wird die Probleme nicht lösen.
Der russische Präsident verschärft seine Drohungen Richtung Westen. Er reagiere damit auf "aggressive Äußerungen", die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten gegen Russland zuließen.
Angesichts Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bricht ein deutsches Dogma: Keine Waffen in Krisengebiete. Welche Tragweite die Entscheidung der Bundesregierung hat.
Stoppen kann die Menschheit die Erderhitzung nicht mehr, nur noch bremsen - und lernen, mit den Folgen umzugehen. Eine Reise an acht Schauplätze dieser Welt, wo Menschen sich und ihre Umgebung an ein verändertes Klima anpassen.
