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Archiv für Ressort Politik - Februar 2022

2517 Meldungen aus dem Ressort Politik

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US-Reaktion USA verhängen Finanzsanktionen gegen Russland

US-Präsident Biden greift zu härteren Strafen gegen Russland als erwartet und verlegt zudem zusätzliche Soldaten ins Baltikum. Von Fabian Fellmann, Washington

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Protest in Berlin Plötzliche Solidarität

An einem kurzfristig anberaumten Protest vor der russischen Botschaft in Berlin nehmen auch zahlreiche Bundespolitiker teil - und demonstrieren seltene Eintracht. Von Thomas Balbierer, Berlin

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Griechenland Bestraft für den Vorwurf der "Orbanisierung"

Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia wirft einen kritischen Europa-Abgeordneten raus - und bekommt dabei Unterstützung vom Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Das finden dort nicht alle gut. Von Matthias Kolb und Tobias Zick, Brüssel/München

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Frauenrechte in Südamerika Kolumbien erlaubt Abtreibungen

In vielen Ländern Südamerikas gelten strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche. Jetzt hat das höchste Gericht Kolumbiens geurteilt: Bis zur 24. Woche sollen sie erlaubt sein - ein weiterer Erfolg für die neue starke Frauenbewegung auf dem Kontinent. Von Christoph Gurk , Buenos Aires

"Der dritte Weg" Kunstblut-Demo ohne Folgen

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Philippinen Zurück in die Hände eines Marcos

SZplus Seine Eltern haben die Philippinen geplündert, dennoch könnte Sohn Ferdinand Marcos junior der nächste Präsident werden. Er soll die Familienehre retten und die Geschichte umschreiben. Von David Pfeifer, Manila

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NS-Prozess Schläge und Dreckwasser

Im Prozess gegen die frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. erzählt eine damalige Gefangene von Gewalt und Folter. Die Angeklagte aber wirkt stoisch, so als gehe sie das alles nichts an. Von Peter Burghardt, Itzehoe

Grüne Partei wächst weiter

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Außenpolitik Ein diplomatischer Trümmerhaufen

SZplus Jahrelang hat die deutsche Diplomatie versucht, Russland zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu drängen. Nun steht sie vor dem Nichts. Von Daniel Brössler, Berlin

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Krieg und Historie Warum Putin die Ukraine nicht als Nation gelten lässt

SZplus In seiner Rede liefert der russische Präsident eine vermeintlich historisch legitimierte Begründung für seine Expansionspolitik. Was er sagte, welcher Lesart er folgt und was geschichtlich dahintersteckt. Von Sonja Zekri, Berlin

Gleichberechtigung Zum Fortschritt verdammt

Erstmals werden mehr Frauen Medizinerinnen - was das über die Chancengleichheit in Japan aussagt. Von Thomas Hahn, Tokio

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Russland Chronik eines angekündigten Krieges

SZplus Seit Putins Rede am Montag ist klar: Es gibt niemanden mehr, der den russischen Präsidenten noch bremsen könnte. Während die Menschen in Moskau von der Propaganda aufgepeitscht werden, schwanken sie in Kiew zwischen Fassungslosigkeit und Fatalismus. Von Silke Bigalke und Florian Hassel, Moskau, Kiew

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Sanktionen Wie sich die EU positioniert

SZplus Am Tag nach Putins Rede stellten sich zwei Fragen: Werden Amerikaner und Europäer die angedrohten Strafsanktionen umsetzen? Und was passiert mit Nord Stream 2? Eine der Fragen wurde schneller beantwortet als erwartet. Von Daniel Brössler, Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger, Berlin

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Höherer Mindestlohn FDP verhindert elektronische Arbeitszeiterfassung

Exklusiv Eigentlich wollte Sozialminister Hubertus Heil mit der Erhöhung des Mindestlohns auch einführen, dass die Stundenzahl manipulationssicher festgehalten wird. Daraus wird nun nichts - wegen Einwänden der FDP. Von Roland Preuß, Berlin

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Corona-Politik Corona-Bonus für Altenpfleger

Bis zu 550 Euro sollen Pflegerinnen und Pfleger als pandemiebedingte Prämie erhalten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums hervor.

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Ukraine-Konflikt Scholz stoppt Nord Stream 2

Wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine setzt der Kanzler die Genehmigung der Gasleitung aus. Die EU und die USA verhängen Sanktionen gegen Banken und den Handel mit Staatsanleihen. Von Daniel Brössler, Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Berlin/Brüssel