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Archiv für Ressort Politik - Mai 2022
2891 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Druck auf den ehemaligen SPD-Bundeskanzler, sein Engagement bei dem russischen Ölkonzern einzustellen, hatte jüngst stark zugenommen. Das Europaparlament forderte, Schröder ansonsten mit Sanktionen zu belegen.
Der Bundesrat stimmt zu: Von Juni an können die Deutschen per Billigticket in Bussen und Bahnen reisen. Wie kommt man an die Tickets? Und wo drohen überfüllte Züge? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Viele Russen bekommen Ärger mit der Justiz, weil Mitbürger oder die eigene Familie sie denunzieren. Das erinnert an Sowjetzeiten - und eine Berufsgruppe ist besonders häufig betroffen.
Auch die Iraner ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. Das stillgelegte Atomabkommen dürfte ihre Lage noch verschlechtern. Vor allem eine Partei freut sich über die Entwicklung.
Es gibt immer mehr Berichte über russische Soldaten, die in der Ukraine Frauen und Mädchen vergewaltigen - und auch Jungen und Männer. Warum sinkt die Hemmschwelle zur Grausamkeit im Krieg so sehr?
Australien wählt - nicht nur sein Parlament, sondern auch zwischen tierischen Hotdogs und vegetarischen Alternativen.
Was wichtig ist und wird.
Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.
Die Ampel möchte für drei Monate das Bus- und Bahnfahren stark verbilligen. Dafür stellt sie 2,5 Milliarden Euro bereit. Außerdem senkt sie die Benzinsteuer. Im Bundesrat aber droht noch Widerstand.
Die Regierungspartei PiS wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch Brüssel fordert, dass die Regierung zuerst die umstrittene Justizreform rückgängig macht
In der Praxis werden ungeimpfte Mitarbeiter noch immer in der Pflege eingesetzt. Viele Arbeitgeber warten, bis das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot ausspricht - und das kann dauern.
Union und Ampelkoalition sind weiter uneins, wofür das von Kanzler Scholz angekündigte Sondervermögen eingesetzt werden soll: Nur zur Ausstattung der deutschen Streitkräfte? Oder auch für Bündnisaufgaben oder die Cyberabwehr? Die Zeit drängt.