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Archiv für Ressort Politik - Mai 2022
2891 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine umstrittene Disziplinarkammer kann Richter bestrafen und absetzen, die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Nun stimmt das Parlament in Warschau für die Abschaffung - und macht den Weg frei für Milliardenhilfen aus Brüssel.
Olaf Scholz will, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern in die Ukraine nicht vorprescht. Der Widerstand in der FDP gegen diese Position wächst. Wie verhalten sich die Grünen?
Anklage, Pokalklau, sexistische Bemerkung: Sogar der eigenen Partei SPD ist es zu viel, was sich Frankfurts Rathauschef Peter Feldmann geleistet hat. Im Amt bleiben will er trotzdem.
Der frühere Bundeskanzler verzichtet auf einen Posten im Kontrollgremium des russischen Energiekonzerns. Worte des Bedauerns findet der Gas-Lobbyist jedoch nicht
In ihrer Heimat Belarus werden sie verfolgt, in Aachen werden sie für ihr Engagement für die Demokratie geehrt: Swetlana Tichanowskaja und zwei weitere Oppositionelle erhalten den Karlspreis. Über eine denkwürdige Zeremonie.
Der Blechkuchen war immer der Liebling jedes Nachmittagskaffees. Doch nun fiel er in Ungnade.
Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Iraker künftig mit der Todesstrafe enden.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Viele Städte in der Ostukraine geraten unter Beschuss. Moskau bietet Anwohnern Pässe an. Unterdessen führt Deutschlands zurückhaltende Position bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu Spannungen im Ampelbündnis.
In einem Prozess um die "Bunga-Bunga-Partys" wirft das Büro des Ministerpräsidenten dem früheren Amtsinhaber vor, Italien in "weltweiten Misskredit" gebracht zu haben.
So unbegreiflich der Amoklauf an einer texanischen Grundschule ist - in den USA hat sich der Missbrauch von Schusswaffen zu einer Epidemie entwickelt, bei der Schulen immer wieder ins Visier geraten. Eine Analyse in Zahlen und Grafiken.
Landesweit wird derzeit heftig über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Nun hat der Gouverneur von Oklahoma ein Verbot unterzeichnet, das nur sehr wenige Ausnahmen zulässt.
Der Bürgermeister von Kiew wendet sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos an die Bundesregierung - und fordert, der Ukraine unverzüglich weitere Waffen zu liefern.
Die Türkei verhindert im Moment den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Nach einem Treffen der drei Länder bekräftigt Ankara Forderungen - doch in eine Frage kommt offenbar Bewegung.
Für Swetlana Tichanowskaja ging es schon immer um viel. Um ihr Land, ihren Mann, die Zukunft ihrer Kinder. Aber seit dem Ukraine-Krieg geht es noch um viel mehr. Darum, dass die Welt Belarus nicht vergisst. Nun bekommen sie und zwei andere Bürgerrechtlerinnen aus Belarus den Internationalen Karlspreis.
Kim Jong-un will militärische Stärke zeigen, gleichzeitig explodiert die Zahl der Corona-Infizierten in seinem Land. Warum die Situation gerade zu eskalieren droht.