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Archiv für Ressort Politik - Juni 2022
2319 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bund hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was kommt damit auf Privatleute zu? Und wie kann jeder einzelne dazu beitragen, die Krise zu entschärfen?
Beim Treffen der Gesundheitsminister in Magdeburg sanieren Bund und Länder ihr zuletzt gespanntes Verhältnis - doch viele Fragen bleiben offen. Zumindest auf einen gemeinsamen Feind kann sich die Runde einigen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sehen den Schritt als moralische Unterstützung. Für den Balkan gibt es dagegen keine neue Perspektive.
Die Staatsanwaltschaft Bonn soll "eine hohe dreistellige Zahl von Fällen" früherer Patienten des bekannten Kinderpsychiaters untersuchen. Sie geben an, durch seine Behandlung möglicherweise schwer geschädigt worden zu sein.
Die Debatte um die umstrittene Maßnahme habe tiefe Gräben aufgerissen. Doch gerade in unsteten Zeiten brauche die Gesellschaft mehr Solidarität, sagt Gesundheitsminister Rauch.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die zweite von drei Gaskrisenstufen ausgerufen, und das könne man ohne Übertreibung eine Zeitenwende in der Energieversorgung dieses Landes nennen, kommentiert SZ-Autor Marc Beise.
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, über deutsche Waffenlieferungen, die Pläne Putins und den Wunsch der Ukraine, zur europäischen Familie zu gehören.
In ihrer Hoffnung auf einen EU-Beitritt sind die Menschen in den westlichen Balkanstaaten oft enttäuscht worden. Das hat den Einfluss Moskaus in der Region gestärkt.
Mary Oluokun ist mit ihrer Familie aus der Ukraine geflohen. Eigentlich hätten sie Anspruch auf Asyl - doch ihre Zukunft in Deutschland ist gefährdet. Über die Ungleichbehandlung von Geflüchteten.
Der Verkehrsminister will über andere Lösungen nachdenken. Eine Fortsetzung des aktuellen Angebots hält er für zu teuer.