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Archiv für Ressort Politik - Juli 2022
1978 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die AfD Baden-Württemberg, Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes, wählt eine neue Spitze. Sie braucht dafür mehrere Anläufe - und bricht eigene Beschlüsse.
Mehr als 900 000 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden bisher in Deutschland registriert. Nicht alle sind noch da, doch viele richten sich auf einen längeren Aufenthalt ein. Was bedeutet das?
Das Mar Menor war einer der schönsten Orte in Europa. Inzwischen ist die Lagune eine stinkende Brühe. Wie der Mensch ein Paradies zugrunde richtet - und was die Kunden in deutschen Supermärkten damit zu tun haben.
Der US-Präsident trifft den saudischen Kronprinzen - als Bittsteller und, auch das: Mahner für Menschenrechte. Über die Suche nach einem neuen Verhältnis zwischen den Ländern.
Meinung Die österreichische Regierung macht beim Krisenmanagement keine gute Figur - das wird erst recht deutlich, wenn es einen direkten Vergleich mit Deutschland gibt.
Die Ukrainer konnten der russischen Feuerkraft lange wenig entgegensetzen. Doch Mehrfachraketenwerfer und andere Artilleriesysteme ermöglichen eine ganz neue Taktik. Wie verändert das den Krieg?
Am 25. Juli lässt Präsident Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht ausweiten würde. Er nutzt die Wut auf die politische Elite, die so groß ist wie vor der Revolution.
Vor wenigen Monaten war ein Mann aufgrund eines neuen Gesetzes in Untersuchungshaft gekommen - wegen einer Tat, die er vor mehr als 40 Jahren begangen haben soll. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung angeordnet.
Deutschland wird schwitzen. Warum es wichtig ist, dass Kommunen einen Aktionsplan für extrem heiße Tage entwickeln - und weshalb so wenige das bisher getan haben.
Was wichtig ist und wird.
Wie soll sich Deutschland im Herbst gegen das Coronavirus schützen? Der FDP-Justizminister verhandelt darüber mit dem SPD-Gesundheitsminister - und gibt nun schon mal ein paar Hinweise.
Manche halten ihn für den legitimen Thronfolger von Freddy Mercury. Der britische Popstar Harry Styles hat unseren Autor trotzdem jahrelang nicht interessiert. Kann ein Konzert des ehemaligen Boygroup-Sängers und heutigen Gen-Z-Idols das ändern?
Viele glauben, die Gaskrise ist mit der weltweiten Finanzkrise vergleichbar, und fürchten schon den "Lehman"-Moment. Über die richtige Rettung schwer angeschlagener Unternehmen wie Uniper wird heftig diskutiert. Das Problem: Die Zeit drängt.
Die Außenministerin stutzt, guckt, sucht nach Worten. So beginnt Baerbocks Sommerreise, auf der sie mit Bürgern ins Gespräch kommen möchte. Und es zeigt sich: Der Redebedarf, den gibt es.
Nach dem historischen Supreme-Court-Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen versuchen die Demokraten, ein bundesweites Gesetz zu etablieren. Im Senat dürfte das Vorhaben aller Voraussicht nach scheitern.
Denis Manturow wird mächtiger Vizepremier für Industrie und Handel. Und Putin wechselt den Chef der Weltraumbehörde.
Den einen helfen, dem anderen bloß nicht: US-Präsident Joe Biden fliegt nach dem Treffen mit Palästinensern in Israel weiter nach Saudi-Arabien. Dort wird er auf jede Geste achten müssen.
Die EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg - aber diesmal geht es um Edelmetall statt um Energie.
Ein Bolsonaro-Anhänger erschießt einen Lula-Fan, der Staatschef wiegelt ab. Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl steigt die Sorge, dass die angespannte Stimmung im Land in Gewalt umschlagen könnte.
Das Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson beginnt sich zuzuspitzen. Fünf Kandidaten sind noch übrig, sie bekämpfen sich mit allen Mitteln. Vor allem die überraschende Mitfavoritin Penny Mordaunt bekommt das zu spüren.
Wer in Kliniken und Pflegeheimen arbeitet, muss sich gegen Covid impfen lassen. So steht es im Gesetz. Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Ob die Vorschrift eingehalten wird, hängt vom jeweiligen Bundesland ab - und lässt sich von den Behörden kaum überprüfen.