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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs kündigt Kanzler Scholz an, die Ukraine noch umfassender unterstützen zu wollen. Die Staatengruppe legt dabei einen Fokus auf den Wiederaufbau des Landes.
Olaf Scholz hat die Idee schon im Sommer beim Gipfeltreffen in Elmau angebracht, nun kann er Vollzug melden. Der Club soll nicht nur den führenden Industrieländern, sondern auch anderen interessierten Staaten offen stehen.
Bei Durchsuchungen tauchen Goldmünzen und 400 000 Euro Bargeld auf. Außerdem soll es ein Schließfach geben, in dem Goldbarren im Wert von mehr als sechs Millionen Euro lagern. Auch Macheten und Gewehre werden entdeckt. Berliner Politiker reagieren alarmiert.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Korruptionsskandal um Eva Kaili zieht immer weitere Kreise. In Brüssel filzen die Ermittlungsbehörden Räume im EU-Parlament und beschlagnahmen dabei Material von zehn parlamentarischen Mitarbeitern.
Vier Monate nach dem Fischsterben an der Oder macht sich Umweltministerin Steffi Lemke ein Bild von der Lage. Von der Erholung, die der Fluss dringend bräuchte, fehlt jede Spur.
Die Partei in Athen schließt die Europaabgeordnete aus ihren Reihen aus. Ihr Vorsitzender wirft ihr zudem vor, sie sei ihm bei der Aufarbeitung eines Abhörskandals in den Rücken gefallen.
Das Weihnachtslied "Macht hoch die Tür" erzeugt angeblich Gänsehautmomente. Dann steht dem Festbraten ja nichts mehr entgegen.
Tokios Gouverneurin ist bekannt dafür, Politik in Schlagworte packen zu wollen. Beim Stromsparen kann allerdings nicht jeder ihrem Einfallsreichtum folgen.
Die FDP kämpft verstärkt für ihr Gesetz, das den Bau von Schienen und Wasserwegen beschleunigen soll - und den von Straßen. Die Grünen fürchten um die Priorität des Klimaschutzes. Der Ton der Kontroverse wird schärfer.
Der Mann, der die Bombe für das Flugzeugattentat von Lockerbie gebaut haben will, steht in den USA vor Gericht. 34 Jahre dauerte die Jagd nach dem mutmaßlichen Terroristen.
Duda bedankt sich für "Patriot"-Flugabwehrraketen. Experten aus Warschau und Berlin sollen über Stationierung beraten.
Ermittler beschlagnahmen Computer-Daten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht das Vertrauen in Brüsseler Institutionen gefährdet. Griechenland friert Kailis Konten ein.
Nach dem Skandal um Eva Kaili soll im Europaparlament und bei der Kommission alles geprüft werden, was einen Bezug zu Katar hat - Reden, Reisen, Fotos. Selbst Abgeordnete sind überzeugt, dass die Verstrickungen mancher Kollegen noch längst nicht aufgeklärt sind.
Die Ostsee war jahrzehntelang ein "Meer des Friedens", es gab Zeiten, in denen war kein einziges U-Boot der deutschen Marine einsatzfähig. Aber wenn Seeleute jetzt auf Minenjagdbooten den Krieg simulieren, wirkt alles plötzlich erschreckend real.
Katar soll Abgeordnete des Europaparlaments bestochen haben. Ein Gespräch mit dem Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi über Korruption und Lobbyismus.
Das verkünden griechische Behörden am Montag. Drei Tage nach den Enthüllungen über einen mutmaßlichen Korruptionsskandal kommt auch das Europaparlament in Straßburg zusammen.
Das Regime hat einen zweiten 23-Jährigen öffentlich hängen lassen. Und es stehen schon 20 weitere Demonstranten auf Teherans Exekutionsliste. Europas Außenminister beschließen neue Sanktionen.
