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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Donnerstag wird in Deutschland der Katastrophenfall getestet. Was man darüber wissen muss.
Nach den Razzien in der rechten Szene rechnen Generalbundesanwalt Frank und BKA-Chef Münch damit, dass der geplante Staatsstreich der Terrorzelle weitere Folgen haben wird.
Was wichtig ist und wird.
Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass die neue Erdgas-Infrastruktur "massiv überdimensioniert" ist. Es drohten Fehlinvestitionen des Bundes.
Otto Pérez Molina ist schuldig gesprochen worden, ein kriminelles Netzwerk geführt zu haben. Auch die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti muss 16 Jahre hinter Gitter.
Ein vom früheren Präsidenten selbst engagiertes Team habe den Fund in einem Lagerraum gemacht, berichten die "Washington Post" und der US-Sender CNN. Die Dokumente seien inzwischen der Bundespolizei FBI übergeben worden.
1600 Zeugenaussagen auf 3000 Seiten: Das "Schwarzbuch Pushback" wirft EU-Staaten vor, Migranten mit brutalen Mitteln abzuwehren - sogar mit Scheinhinrichtungen. Wie Menschenrechtsaktivisten die EU illegaler Pushbacks überführen wollen.
Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien sind eher nicht in Feierstimmung, wenn sie auf das erste Jahr in der Regierung zurückblicken. Sie müssen ja auch ein Bündnis zusammenhalten, das dauernd die Krise kriegt.
In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Jetzt wird er von Staatsanwälten vernommen, ihm wird Rebellion vorgeworfen. Vizepräsidentin Dina Boluarte übernimmt derweil das Amt des Staatsoberhauptes.
Eine Gruppe von Rechten und Verschwörungserzählern soll einen Staatsstreich geplant haben, der Generalbundesanwalt lässt knapp 150 Häuser durchsuchen. Innenministerin Faeser spricht von einem "Abgrund einer terroristischen Bedrohung".
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Laut afghanischem Regierungssprecher ist ein als Mörder verurteilter Mann erschossen worden - vom Vater des Opfers. Hochrangige Taliban waren anwesend.
Wie Regierungschef Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur damit umgehen, dass ihnen ein versuchter Buchführungstrick um die Ohren fliegt.
Die Innenministerin geht gegen die Entsendung von Predigern aus anderen Staaten vor. Vor allem der Einfluss der türkischen Regierung auf deutsche Muslime soll eingeschränkt werden.
Um den Lehrermangel zu lindern, schlägt die Bundesbildungsministerin vor, gute Leistungen besser zu belohnen. Lehrervertreter sind uneins, ob das eine gute Idee ist.
Ballonkatheter können das Leben von Säuglingen retten - und bald vom Markt verschwinden. Ebenso bestimmte Prothesen, Implantate oder Skalpelle. Die Ursache ist eine Verordnung der EU, die eigentlich gut gemeint war.
Polizisten in Nordrhein-Westfalen berechnen mit einer Software die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen. Klingt praktisch. Aber Grundrechtsschützer warnen vor "irreführenden Informationen".
Seit dem Mord an einem Polizisten 2016 sind sich die Behörden einig, dass die Gruppierung nicht zu unterschätzen ist. Razzien zeigen immer wieder: Die Gewalt kann sich jederzeit wiederholen.
Die chinesische Regierung verspricht Erleichterungen: Es soll weniger Lockdowns geben, Quarantäne ist zu Hause möglich.
Die Herkunft darf bei Bewerbungen eigentlich keine Rolle spielen. Eine Studie zeigt: Tut sie aber. Dabei können sich Firmen eine solche Haltung eigentlich nicht mehr leisten.
In das Komplott waren sogenannte Reichsbürger eingebunden, aber auch eine AfD-Bundestagsabgeordnete. Bundespräsident Steinmeier sieht "ein neues Niveau" an Bedrohung.
Die schnelle Antwort gilt als Ausweis für Geistesgegenwart. Jetzt will eine Politikerin von dieser Binse nichts mehr wissen und lässt sich Zeit.
Nach rechtsextremistischen Umtrieben wurde das Kommando Spezialkräfte (KSK) reformiert. Doch nun steht ein Soldat erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden: Er soll neben anderen sogenannten Reichsbürgern einen Staatsstreich geplant haben. Was über den Mann bekannt ist.
