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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Justizminister will Gerichtsverfahren zur Klimaschutz-Infrastruktur beschleunigen. Doch Umweltministerin Steffi Lemke und Justizvertreter melden erhebliche Bedenken an. Was steckt dahinter?
Unermüdlich wirbt Indonesiens Staatschef Joko Widodo bei den Teilnehmern des G-20-Gipfels auf Bali für Frieden und Klimaschutz. Sein Einsatz wird belohnt.
Auf der "Balkanroute" werden so viele irreguläre Grenzübertritte registriert wie seit Jahren nicht. Woran das liegt.
Am 26. September 2021 gab es in der Hauptstadt massive Wahlpannen. Nun ordnet der Verfassungsgerichtshof an, alle Bürger erneut zu den Wahlurnen zu rufen. So etwas gab es in Deutschland noch nicht.
Viele Menschen, die gerade erst eine Wärmepumpe installieren ließen, haben die Sorge, dass die Strompreisbremse ihre Heizkosten nicht abdeckt. Nun reagiert der Bundeswirtschaftsminister.
Bei Wismar war im Oktober eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine abgebrannt. Nun wurde ein Tatverdächtiger verhaftet. Der soll bislang nicht politisch in Erscheinung getreten sein.
Auch wenn Russland wahrscheinlich keine Rakete auf Polen abgefeuert hat, macht Kiew Moskau verantwortlich für den Zwischenfall. In der Ukraine wurde durch den Raketenbeschuss die Energie-Infrastruktur massiv beschädigt.
Weitet sich der Krieg in der Ukraine aus? Die Explosion auf polnischem Gebiet hat manche fürchten lassen, nun würde auch das westliche Bündnis militärisch eingreifen. Aber so schnell geht das nicht.
