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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.
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Video Der Bundestag hat am Freitag ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung und Vereinfachung des Solar-Ausbaus beschlossen. Vorangegangen war ein teils lebhaft geführte Debatte, die die Opposition auch für Kritik an den Umständen des Atomausstiegs nutzte.
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird etwa Mario Draghi.
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Video Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage seien, müssten ihre Beiträge ausweiten, forderte der Bundeskanzler.
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Das ist eh klar. Doch wo wird mehr Alkohol getrunken? Welches Land hat mehr Ärzte und Fußball-Bundestrainer? Und wo wird mehr Blut bei der Blutspende abgezapft? In Deutschland oder in Österreich? Testen Sie jetzt Ihr Wissen.
Dürren, Starkregen und Hitzewellen prägen weltweit den Alltag vieler Menschen - und dennoch lässt uns die Erderwärmung kalt. Der Grund dafür liegt im Gehirn.
An den Universitäten der USA wird wegen des Gazakriegs protestiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Eskalationspotenzial - auch mit Blick auf den Wahlkampf - ist enorm.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 4: Arbeitszeit pro Woche
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
Bei Awdijiwka rückt die russische Armee weiter vor, die ukrainischen Truppen müssen sich hier möglicherweise auf eine mehr westliche Verteidigungslinie zurückziehen. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Viele spotten über den Bundespräsidenten und seinen nach Istanbul mitgebrachten Dönerspieß. Aber wer weiß denn schon, welches Gastgeschenk am Ende das richtige ist?
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
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Video Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im Bundestag, sein Ministerium sei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die AKW-Betreiber zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag hat Habeck aufgefordert, die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 aufzuklären. Im Raum steht der Verdacht politischer Einflussnahme gegen den Rat von Fachbeamten.
Live Bis zu 200 000 palästinensische Zivilisten sollen seit Anfang April weggegangen sein. Zeitweilig hielten sich in der Stadt etwa 1,5 Millionen Menschen auf. Die USA beginnen mit dem Bau eines temporären Hafens vor Gaza.
In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.
Was wichtig ist und wird.
Live Nach der Bewilligung neuer Hilfen durch den Kongress kündigen die USA neue Waffenkäufe an. Die griechische Regierung verweigert Kiew Flugabwehrsysteme.
Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
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Video Der französische Präsident knüpfte mit seinem Auftritt an der Pariser Sorbonne-Universität an eine Grundsatzrede aus dem Jahr 2017 an selber Stelle an: Damals entwarf er die Vision einer "europäischen Souveränität" und "strategischer Autonomie" - Begriffe, die in Brüssel inzwischen zu geflügelten Worten geworden sind.