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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2017

30528 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Regierungsbildung Warum die Koko Kokolores ist

Die Debatte über eine Kooperationskoalition zeigt erneut, dass die SPD derzeit nicht regierungsfähig ist. Solch ein Bündnis mit Fremdgeh-Klausel kann nicht lange halten. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

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Terrorismus Opferanwältin verteidigt Angeklagten im NSU-Prozess

Die Nebenklagevertreterin sieht keine Grundlage für eine Verurteilung von Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord. Einige Kollegen sprechen hinterher von "Parteiverrat". Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Berlin "Was gerade passiert, raubt uns unsere Identität"

Seit US-Präsident Trump angekündigt hat, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kommt es in Berlin zu Protesten. Die Demonstranten unweit vom Hauptbahnhof wollen zeigen: Palästina ist da. Von Anna Dreher, Berlin

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Panama Papers Am Ende steht ein vernichtendes Urteil

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers zieht Bilanz - und ist sich mit der Kommission überraschend einig: Viele Staaten tun zu wenig gegen Steuerbetrug. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

400 Beamte im Einsatz bei Pro-Palästina Demo in Berlin (Vorschaubild) Video
400 Beamte im Einsatz bei Pro-Palästina Demo in Berlin

Video Nach der Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze gegen antisemitische Demonstrationen. In Berlin waren am Dienstagabend 400 Beamte im Einsatz.

Erneut Proteste gegen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA (Vorschaubild) Video
Erneut Proteste gegen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA

Video Hunderte Demonstranten hatten sich vor dem Hauptbahnhof versammelt.

USA Der Tag danach

SZplus Während sich New York nach dem dritten Anschlag binnen eines Jahres um Normalität bemüht, kündigt Donald Trump eine Überarbeitung des Einwanderungssystems an. Der Täter lebte mit gültigem Visum in Brooklyn. Von Christian Zaschke, New York

Polen Neuer Premier, alte Politik

Polens Sejm beschließt am ersten Tag unter Morawiecki die umstrittene Justizreform. Von Florian Hassel, Warschau

China Wappnen für den Ernstfall

Peking baut Flüchtlingslager, um bei einer Eskalation der Nordkoreakrise bereit zu sein. Von Kai Strittmatter, Peking

Dänemark Dauerhaftes Provisorium

Dänemarks Haushaltsentwurf sieht den Bau von Grenzhäuschen vor, dabei sollten die während der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen nur vorrübergehend sein. Gemurrt wird vor allem in Norddeutschland. Von Silke Bigalke, Stockholm

Europäische Union Entzweiende Pläne

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Debatte über verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge beenden - zum Ärger von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Österreich Die Gefallenen der "Buberlpartie"

Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er soll einem Investor Tipps bei einem geheimen Bieterverfahren gegeben haben. Von Peter Münch, Wien

Atomabkommen Angst vor Trumps Launen

Sie wirken auf den Senat und Beamte ein: Ein Team aus Ex-Diplomaten versucht, den Atomdeal mit Iran zu retten. Doch die Willkür Trumps könnte den Vertrag zu Fall bringen, den er "den schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Österreich Neue Freunde

Er wollte die Botschaft schon vor Trump nach Jerusalem verlegen: Hans-Christian Strache inszeniert seine Liebe zu Israel, um die rechte FPÖ salonfähiger zu machen. Dumm nur, dass nicht alle Parteifreunde die neue Linie kennen. Von Peter Münch

Kampagne SPD analysiert Wahlkampf

Eine externe Arbeitsgruppe soll Stärken und Schwächen der SPD-Kampagne zur Bundestagswahl herausarbeiten. Die Partei bekam nur 20,5 Prozent der Stimmen. Von Christoph Hickmann, Berlin

Kindertagesstätten Reform der Finanzierung

Um überall die gleiche Betreuungsqualität zu schaffen, sollen Kitas einheitlich und transparent finanziert werden. Das fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

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Katastrophenschutz Wenn der Strom in ganzen Bundesländern ausfällt

Exklusiv Krankenhäuser oder Wasserwerke sind mit Notstromaggregaten ausgerüstet. Aber wie kommt der Treibstoff zu den Generatoren? Die Katastrophenschutz-Behörde gibt nun erstmals Empfehlungen dazu ab. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Flüchtlinge Rat nicht gefragt

In eigenen Beratungsstellen will der Bund Nordafrikaner von der Flucht nach Europa abbringen. Doch die Hilfszentren werden kaum besucht.

Bundestag Unerbetener Beifall

SZplus Die FDP will ein Gesetz gegen Hassreden im Internet aufheben, das ihr zu weit geht - und bekommt Applaus von der AfD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will für Deutschland ein Glyphosat-Verbot - und bekommt keine Mehrheit. Von Mike Szymanski, Berlin

Terror Anklage gegen Franco A.

Die Bundesanwaltschaft hält an dem Verdacht fest, der Offizier habe einen Anschlag geplant. Vor wenigen Tagen war der als Flüchtling getarnte Mann aus der U-Haft gekommen.

Profil Bill de Blasio

New Yorks Bürgermeister hat wieder seine Gabe für den richtigen Ton bewiesen. Von Christian Zaschke

Klimaschutz Grüne Geschäfte

Beim Geld- und Klimagipfel stimmte zumindest die Richtung. Von Leo Klimm

Wohnen In den Südharz?

Wer den Dörfern hilft, der hilft auch den Städten. Von Kristiana Ludwig

Antisemitismus In unserem Land

Von Paragrafen sollte man im Kampf gegen Judenhasser nicht zu viel erwarten. Es kommt dabei vor allem auf Gesittung, Ethos und immerwährende Aufklärungsarbeit an. Von Detlef Esslinger

Bayerisches Staatsschauspiel Tatsächlich Theater

Andreas Beck wird neuer Intendant in München. Von Egbert Tholl

Außenansicht Eine Strategie für den Stahl

Die Digitalisierung ändert die Produktion. Deshalb sind die Fusionspläne von Thyssenkrupp riskant. Von Ulrich Blum

CSU Reih dich ein

Horst Seehofer und Markus Söder versuchen, sich vor den Gesprächen mit den Sozialdemokraten als Einheitsfront zu präsentieren. Von Wolfgang Wittl

SPD Alles auf Angriff

Andrea Nahles hat sich in der Union Respekt erworben, als Ministerin hat sie Konflikte mit CDU und CSU geräuschlos gelöst. Um in ihrer Partei glaubwürdig zu bleiben, muss sie nun aber zeigen, dass sie auch anders kann. Von Nico Fried

Immobilien Das eigene Heim wird immer teurer

Die Preise steigen kräftig: Käufer müssen 25 Prozent mehr bezahlen als vor zwei Jahren, vor allem in Großstädten. In München kostet der Quadratmeter im Durchschnitt 8500 Euro, in Berlin 3200 Euro. Von Kristiana Ludwig und Thomas Öchsner, Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin "Dann ist er direkt durch unseren Glühweinstand gefahren"

Ein Überlebender und zwei Hinterbliebene des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt berichten über ihre Erlebnisse, Trauer und entwürdigende Verwaltungsangelegenheiten. Protokolle von Ronen Steinke und Hans Rubinich

Psychologie Millisekunden-Mythos

Gibt es Liebe auf den ersten Blick? Forscher haben eine Antwort. Von Sebastian Herrmann

Videokolumne Zoom

Blockbuster mit Ladehemmung, aber eigener Handschrift: Der neue "Stars Wars"-Film startet im Kino.

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SPD-Vorschlag Was ist eine Kooperationskoalition?

Nach Neuwahlen, Minderheitsregierung und großer Koalition bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. Was das ist und wie sie gelingen kann. Von Deniz Aykanat

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften dauern an (Vorschaubild) Video
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften dauern an

Video Seit der offiziellen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA hat die Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten wieder zugenommen.