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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wollte sich Ex-Präsident Jair Bolsonaro in Ungarns Botschaft vor den brasilianischen Behörden verstecken? Der rechte Politiker weist alle Vorwürfe von sich, und die Polizei ermittelt schon mal.
Drei Tage nach dem Terroranschlag bei Moskau spricht der russische Machthaber erstmals von islamistischen Tätern. Zugleich macht er klar, wo er die wahren Schuldigen sieht: in der Ukraine und weiter im Westen.
Bei Fehlverhalten Exmatrikulation? Berlins Hochschulen dürfen künftig wieder das Recht zum Studieren entziehen. Das ist eine Reaktion auf den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten.
Deutsche Bahn und GDL haben sich geeinigt. Im Tarifabschluss steht die 35-Stunden-Woche fürs gleiche Geld. Kommt sie bald schon für alle?
Michael Roth ist einer der entschiedensten Ukraine-Unterstützer in der SPD-Fraktion, aber zuletzt fühlte er sich dort wie in einem Kühlschrank. Daraus zieht er seine Konsequenzen.
Der israelische Premier nutzt seinen Ärger über die von den USA geduldete Nahost-Resolution, um sich innenpolitisch zu profilieren. Außer Acht lässt er dabei, wie abhängig sein Land vom Schutz der Amerikaner ist.
Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.
Der Londoner High Court verlangt vor einer Auslieferung des Whistleblowers an die USA von dort diverse Zusicherungen. Etwa dürfe er nicht zum Tode verurteilt werden.
Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.
Wer Deutscher werden will, soll im Einbürgerungstest künftig auch Kenntnisse zum Judentum nachweisen. Damit reagiert Innenministerin Faeser auf zunehmenden Antisemitismus.
Der Kremlchef weicht von der Beschuldigung der Ukraine, an dem Terroranschlag beteiligt gewesen zu sein, nicht wesentlich ab und sucht nach einer Spur, die in die Ukraine führen soll.
Man muss sich Gerhard Schröder als glücklichen Menschen vorstellen. Das war immer so, aber jetzt gibt es eine bemerkenswerte Erklärung für den Zustand des Ex-Kanzlers.
Großes Defizit, hohe Staatsschulden: Emmanuel Macrons Ruf als vernünftiger Buchhalter leidet. Und sein Finanzminister schreibt Bücher. Dabei müsste Frankreich endlich die Augen öffnen, warnt der Präsident des Rechnungshofs.
Der Wikileaks-Gründer bekommt die Gelegenheit, gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung zu gehen, wenn er keine angemessenen Zusicherungen bekommt. Das hat der britische High Court entschieden.
Was wichtig ist und wird.
