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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.
Der bekannteste Bürgerrechtler der USA war charismatisch, furchtlos, talentiert, emphatisch. Er war auch: Ein Plagiator, Hochstapler, Ehebrecher und Selbstzweifler. Starautor Jonathan Eig zeichnet mithilfe neuer Quellen ein treffendes Bild eines Mannes voller Widersprüche.
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Video Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da sich der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden befindet.
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
Der Labour-Politiker gewinnt souverän eine historische dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.
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Video Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert Entsetzen nach schwerem Angriff auf SPD-Europa-Kandidat Ecke in Sachsen.
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Video Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Matthias Ecke betroffen sei.
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Video Die Antarktis, die südlich von Neuseeland und Australien liegt, ist von zunehmend geostrategischem und wissenschaftlichem Interesse.
Was wichtig ist und wird.
Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.
Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.
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Video Das Ergebnis könnte den Druck auf Premierminister Rishi Sunak erhöhen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Ein konkretes Datum dafür gibt es bislang nicht, bis Januar 2025 muss jedoch abgestimmt werden. In landesweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories. Der Konservativen Partei droht damit nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung.
Leben auf einer Insel. Kinder und Musik. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet. Und ein Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen.
Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte.
Was heute wichtig war.
Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei.
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Video Dutzende Menschen hielten am Freitag vor der Berliner Humboldt-Universität eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Die Polizei brachte nach eigenen Angaben einige von ihnen weg, auch nachdem "aus der Menge volksverhetzende Ausrufe erfolgten", wie es hieß.
Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das "russische Gesetz" nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.
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Video In Vorbereitung auf die Europawahl Anfang Juni hat TikTok neue Initiativen im Kampf gegen Falschinformationen im Internet vorgestellt. Die früher vor allem für Tanzvideos bekannte Plattform gab am Freitag bekannt, dass in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäische Union spezielle Informationsseiten in der jeweiligen Landessprache angeboten würden.
Die Führerscheinprüfung zählte immer schon zu den großen Demütigungen im Leben. Wie es aussieht, hat sie nichts von ihrem dunklen Zauber verloren.
Meinung Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.
Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.
"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.
Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.
Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.