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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
EU-Spitzenpolitiker sind froh, dass die Regierungsbildung in Deutschland vorangeht. Brüssel will in diesem Jahr eine Reihe wichtiger Entscheidungen treffen, für die es ein handlungsfähiges Berlin braucht.
Das Sondierungspapier umreißt ein in weiten Teilen respektables Koalitionsprogramm. Den Preis dafür zahlen die Flüchtlinge. Europapolitisch ist der GroKo-Text ein Soufflé - viel Luft, wenig Substanz.
Aus den hunderten Kleinstgruppen der Reichsbürger wird sich keine größere Armee bilden lassen. Die Gefahr von bewaffneten Einzeltätern ist damit aber nicht gebannt.
Der Parteivorstand ist für weitere Verhandlungen mit der Union, doch auch die Gegner formieren sich. Ein Bundestagsabgeordneter spricht von einem "beschämenden Ergebnis" der Sondierungen.
24 Stunden verhandeln, das geht nur mit Entspannungspausen: Mit Currywurst, Skat und Spaziergängen erholen sich die Politiker. Szenen der Sondierungsnacht.
In Verhandlungen über eine Einwanderungsreform hat der US-Präsident El Salvador, Haiti und afrikanische Staaten beleidigt. Für die UN ein klarer Fall von Rassismus.
Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Doch bis wirklich eine Regierung stehen kann, wird es noch dauern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kompromisse sind keine Feigheit, sondern Kern der Demokratie. Doch in der vorläufigen Einigung von Union und SPD sind neue Ideen nicht zu erkennen. Die Angst vor Neuwahlen hat die Angst vor Mittelmäßigkeit überlagert.
Der 28-seitige Text soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: von Finanzen über Migration bis zu Klima und Digitalisierung.
Ein ehrenamtlicher Politiker aus einem Dorf in Niedersachsen wird mit dem Tod bedroht, der Grund ist unklar. Es ist ein Beispiel von Hunderten in Deutschland. Lokalpolitiker sind immer häufiger heftigen Attacken ausgesetzt.
Nach einer Marathonsitzung verabschieden die Sondierer von Union und SPD das Einigungspapier einstimmig. Die Parteichefs zeigen sich zufrieden.