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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Staatsanwälte sollen künftig selbst entscheiden, ob sie sich an das Verbot auf Bundesebene halten oder an liberalere Gesetze in ihren eigenen US-Staaten.
In der Weltgeschichte haben miese wirtschaftliche Entwicklungen zu Aufruhr wie in Iran geführt - teils sogar zu Revolutionen. Doch Armut und hohe Preise machen noch keinen Aufstand, wenn ein wichtiger Faktor fehlt.
Wer etwas anderes glaube, sei ein Idiot oder ein gescheiterter Experte, schreibt der US-Präsident auf Twitter.
Der US-Präsident bricht mit seinem Ex-Berater. Bannons Einfluss ist vorerst dahin, denn er verliert sein wichtigstes Argument - die Nähe zu Trump.
Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Ein Rückblick auf spannende, verstörende und bewegende Momente aus dem fünften Jahr dieses einzigartigen Verfahrens.
Ginge es allein um die Wirtschaft, hätten die Iraner schon deutlich früher auf die Straßen gehen müssen, sagt Amir Alizadeh von der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran. Er sieht ein diffuses Bild.
Irans Revolutionsführer setzt seit 30 Jahren erfolgreich auf Härte. Auch bei den aktuellen Unruhen wird er keinen Widerspruch dulden.
Nach dem Rückzug aus den Jamaika-Sondierungen steht der FDP voraussichtlich Oppositionsarbeit bevor. Für was sollte sich der organisierte Liberalismus einsetzen?
Video Union und SPD streiten vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über die Bildungspolitik. Sie sollten dringend das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abschaffen.
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD bilden den Kern der Sondierungstruppe. Doch daneben gibt es manches Duo, das eine Einigung erleichtern könnte. Andere aber haben noch Rechnungen offen.