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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018

3288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Armee Zahl der gemeldeten Sexualdelikte in der Bundeswehr steigt

2017 gab es im Vergleich zum Vorjahr 80 Prozent mehr Vorwürfe sexueller Übergriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt das mit erhöhter Sensibilität für solche Fälle.

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Innere Sicherheit Bundesanwaltschaft stellte Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein

Viele mutmaßliche Taliban müssen hierzulande keine strafrechtliche Verfolgung befürchten. An fehlenden Beweisen liege das nicht, sagen die Ermittler - sondern daran, dass die Taten deutsche Sicherheitsinteressen nicht tangierten. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Nach Kriegsende in Syrien Syrische Opposition boykottiert russische Einladung nach Sotschi

Russland will dort Gespräche über ein Ende der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland anstoßen. Jetzt hat das größte Oppositonsbündnis abgesagt.

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Grüne Der Weg für Robert Habeck ist frei

77 Prozent der Delegierten stimmen auf dem Parteitag in Hannover einer Satzungsänderung zu. Damit kann Habeck zum Bundesvorsitzenden gewählt werden, ohne sein Ministeramt in Schleswig-Holstein sofort aufgeben zu müssen. Von Constanze von Bullion, Hannover

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Außenansicht Neue Hoffnung für Tschechien

Die Tschechen sitzen in der Kneipe und meckern über Europa? Ja, das auch. Aber viele haben genug vom populistischen Miloš Zeman. Sie wünschen sich eine Kurskorrektur - und haben bei der Präsidentschaftswahl mit Jiri Drahoš einen vielversprechenden Kandidaten. Gastbeitrag von Jaroslav Rudiš

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Außenansicht Vorwärts, Genossen!

Die SPD versinkt im Umfragetief - und droht bei anhaltender Schwäche in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Doch Europa braucht eine starke Sozialdemokratie. Gastbeitrag von Rudolf Scharping

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Simone Peter und Cem Özdemir Abschied der grünen Flügelspieler

Sie haben gestritten und gekämpft. Am Ende müssen Simone Peter und Cem Özdemir gemeinsam Adieu sagen. Und dabei zeigt sich in Hannover: Sie kann das ein bisschen besser. Von Stefan Braun, Berlin

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Akademikerball Tausende protestieren in Wien gegen Rechtsextremismus

Der umstrittenste Ball Österreichs und die Affäre um ein Nazi-Liederbuch bringen mehr als 8000 Demonstranten auf die Straße. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Brexit Belustigte Ratlosigkeit

SZplus Über den weiteren Verlauf des Brexit sind verschiedene britische Versionen im Umlauf. Brüsseler Diplomaten wissen nicht, wem sie noch glauben sollen. Von Cathrin Kahlweit und Alexander Mühlauer, London/Brüssel

Finnland Meister des Drahtseilakts

Ein Mann, der für alle annehmbar ist: Der finnische Präsident Sauli Niinistö kann als erster finnischer Präsident am Sonntag auf Wiederwahl hoffen. Von Silke Bigalke, Stockholm

USA "Dreamer" sollen bleiben

Trump ändert seine Haltung zu Einwandererkindern und macht den Demokraten Zugeständnisse. Dafür will er aber die Grenzmauer zu Mexiko bauen. Von Hubert Wetzel, Washington

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Österreich Skandal um Nazi-Liederbuch

SZplus Auch Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe schlagen die antisemitischen Lieder in der Burschenschaft eines FPÖ-Politikers weiter hohe Wellen. Von Peter Münch, Wien

Syrien Zwischen allen Fronten

Die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes bittet die USA um Hilfe gegen die Angriffe der Türkei. Ankara kündigt unterdessen an, seine Militäroperation bis zur irakischen Grenze auszudehnen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Unbegleitete Flüchtlinge Sonst hauen sie ab

Eine Studie zeigt: Junge Flüchtlinge müssen zu ihren Familien dürfen. Auch innerhalb Deutschlands muss die Zusammenführung verbessert werden. Von Bernd Kastner

Autos Hasch am Steuer?

Wer haftet bei selbstfahrenden Autos? Sollen Bußgelder erhöht werden? Was der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar in diesem Jahr alles vom Gesetzgeber verlangt. Von Marco Völklein, dpa, Goslar

Rätsel der Woche Wie soll man umgehen mit Öcalan-Bildern?

Am Wochenende werden Demonstrationen von Kurden gegen die türkische Militäroffensive erwartet. Welche Symbole sind verboten? Von Christian Wernicke, Robert Probst

Breitscheidplatz "Grenzwertige Belastung"

Die Anti-Terror-Abteilungen der Berliner Kriminalpolizei waren schon vor dem islamistischen Anschlag massiv überlastet. Das wurde im zuständigen Ausschuss bekannt.

Straßenbau-Abgabe Monster aus der Urzeit

Straßenausbau­beitrags­satzung: Nicht nur das Wort selbst ist ein Ungeheuer. Betroffene Bürger sehen darin ein bürokratisches Monster. Die Beteiligung der Anwohner am Ausbau von Straßen gehört abgeschafft. Von Joachim Käppner

Flüchtlinge Prinzip gegen Prinzip

Länder wie Deutschland fordern zu Recht, dass sich alle Staaten der Europäischen Union an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Berlin sollte sich daher einem faulen Kompromiss verweigern. Sonst kann man nur hoffen, dass die nächste Krise niemals eintritt. Von Thomas Kirchner

Vergleich Äpfel mit Birnen

Kolumne Einsamkeit

SZplus Alleingelassen zu sein ist furchtbar. Aber es wäre falsch, das Alleinsein aus dem Leben zu vertreiben und zur Krankheit zu erklären. Von Jagoda Marinic

Profil Jeff Koons

Der Kunstmarkt-Star könnte mit seinen kühnen Ambitionen in Paris scheitern. Von Kia Vahland

USA Noch ein Deal

Trump will eine Art Menschenhandel: Einbürgerung gegen Mauerbau. Doch ist das besser als nichts. Von Hubert Wetzel