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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2018
3328 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit 2010 ist in Frankreich die Vollverschleierung verboten. Paris hat nun 180 Tage Zeit, um auf die Vorwürfe der Experten im UN-Menschenrechtsausschuss zu reagieren.
Der türkische Präsident macht Riad schwere Vorwürfe und verspricht, den Tod des saudischen Journalisten vollständig aufzuklären. Die 15 Tatverdächtigen sollen in Istanbul vor Gericht.
Erneut zeigt eine Maßnahme aus dem Masterplan des Innenministers wenig Wirkung. Seehofer hatte im Juni einen Erlass zur Wiedereinreisesperre beschlossen. Angekündigt waren nicht drei, sondern 100 Betroffene pro Monat.
"Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist", droht der Rechtsextremist, der gute Chancen hat, die Wahl am Sonntag zu gewinnen.
Die politische Mitte galt viele Jahre als Sehnsuchtsort für Parteien, die groß sein wollten. Inzwischen zeigt sich: Über dieses Ziel haben SPD und Union Leidenschaft, Energie und Bindekraft verloren.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Die Türkei spricht von geplantem Mord, Kanzlerin Merkel will keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien. Der Ölminister sieht das Land in der Krise.
Zwar kritisieren Regierung wie Opposition Trumps Pläne, das Nuklear-Abkommen INF zu verlassen. Dennoch befindet Deutschland sich in einem Dilemma.