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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der allmächtige Staatschef Xi begibt sich in eine prekäre Lage.
Prozesse dürfen nicht durch gewiefte Anwälte verschleppt werden.
Hundert Ermittler durchsuchen die Münchner Konzernzentrale und ein Werk in Österreich. Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass eine unzulässige Abgas-Software im Einsatz war.
Warum eigentlich ist der NSU-Prozess nach fünf Jahren noch immer nicht abgeschlossen?
Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellt sich hinter zwei türkische Journalisten und betont: Die Türkei durfte den Notstand nach dem Putschversuch nicht dazu nutzen, die politische Debatte einzuschränken.
6000 Neonazis kamen vergangenen Sommer zu einem solchen Konzert. Damals war das Landratsamt mit seinem Verbotsversuch gescheitert. Jetzt fand es einen anderen Grund: Heimische Vögel können bei dem Lärm nicht brüten.
Am Mittwoch wird im bayerischen Landtag diskutiert, ob der Polizei bei sogenannter "drohender Gefahr" mehr Befugnisse zugesprochen werden sollten. Die Grünen warnen vor einem Überwachungsstaat: Die Polizei würde so einfacher Telefone überwachen, Briefe öffnen oder genetisches Material sicherstellen können.