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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018

3125 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Präsidentschaftswahl in Venezuela Gewonnen haben Zerstörung, Ausbeutung und Hunger

Der Wahlboykott ist ein starkes Signal gegen den Sieger Maduro. Besser aber wäre es gewesen, die Menschen hätten ihren verhassten Präsidenten überrascht. Kommentar von Boris Herrmann

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Populismus "Vor allem Männer über 40 posten viel über Verschwörungstheorien"

Sie ordnen die Welt in Gut und Böse, benennen angeblich Schuldige und vermitteln Optimismus: Der Amerikanist Michael Butter erklärt, wieso Verschwörungstheorien und Populismus so gut zusammen passen. Interview von Matthias Kolb

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Prantls Blick Kalte Amnestie

Vor fünfzig Jahren wurden die meisten Nazi-Verbrecher auf heimliche, leise und trickreiche Art straffrei gestellt. Ein früherer NS-Staatsanwalt namens Eduard Dreher bewerkstelligte das. Er war Spitzenjurist im Bundesministerium der Justiz. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Leserdiskussion Atomabkommen: Wie sollte sich Europa zu Iran positionieren?

Mehrere ausländische Firmen haben ihr Iran-Geschäft vorerst ausgesetzt, um die Ergebnisse der EU-Gespräche zur Rettung des Atomabkommens abzuwarten. Der iranische Außenminister kritisiert indes, dass sich Europa zwar zum Abkommen bekenne, aber die politische Unterstützung noch nicht ausreiche.

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Atomabkommen Iran wünscht sich mehr Geld aus Europa

Aus Angst vor den neuen US-Sanktionen verlassen europäische Firmen Iran. Die EU müsse sich dagegen für mehr Investitionen einsetzen, fordert der Außenminister des Landes.

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Präsidentschaftswahl in Venezuela Amtsinhaber Maduro sichert sich in umstrittener Wahl zweite Amtszeit

Offiziellen Angaben zufolge erhält er 68 Prozent der Stimmen. Herausforderer Henri Falcón will die Wahl nicht anerkennen.

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US-Politik Trump fordert Prüfung möglicher "Unterwanderung" durch das FBI

Die US-Bundespolizei soll 2016 einen Informanten in Trumps Wahlkampfteam eingeschleust haben, berichten Medien. Der US-Präsident will nun, dass das Justizministerium eine offizielle Untersuchung einleitet.

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Affäre um manipulierte Asylverfahren Interne Mails belasten Bundesamt für Migration

Exklusiv Schon Anfang 2017 erhielten Bamf-Präsidentin Cordt und hohe Beamte Hinweise auf dubiose Fälle in Bremen. Ein Abteilungsleiter ordnete jedoch an, dass nicht "bis ins Detail geprüft wird". Von Bernd Kastner, Reiko Pinkert und Nicolas Richter

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Ellwangen "Die Illusion, dass wir unsere Grenzen schützen können, bröckelt"

Warum sehen viele in aggressiven Migranten eine Bedrohung des Rechtsstaates, während es kaum Schlagzeilen macht, wenn Polizisten deutsche Jugendliche bändigen müssen? Die Kriminologin Nina Perkowski über unterschiedliche Wahrnehmungen. Interview von Hannah Beitzer

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Russischer Oligarch Großbritannien verlängert Abramowitschs Visum nicht

Der russische Milliardär und Besitzer des Fußball-Clubs FC Chelsea kann derzeit nicht ins Vereinigte Königreich einreisen. Die britischen Behörden liefern bisher keine Erklärung für die Verzögerung.

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Zweiter Zusatzartikel der US-Verfassung Das Recht auf Waffenbesitz ist eine neue Erfindung

Nach jedem Amoklauf, nach jedem Anschlag in den USA betonen Waffenbesitzer und Waffenlobby, dass laut US-Verfassung jede Bürgerin und jeder Bürger Schusswaffen tragen darf. So eindeutig ist das aber gar nicht. Von Markus C. Schulte von Drach

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"Pacha" Extase als Geschäftsmodell

SZplus Im "Pacha" auf Ibiza wurde erst nackt getanzt und dann Millionen verdient. Locken die Kirschen immer noch? Ein Besuch im erfolgreichsten Club der Welt. Text: Jan Stremmel, Fotos und Videos: Anna-Kristina Bauer

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Präsident Maduro Venezuela wählt seinen Zerstörer

Die Inflationsrate liegt bei 13 000 Prozent und das Volk hungert: Präsident Maduro hat Venezuela, das erdölreichste Land der Erde, an den Abgrund geführt. Trotzdem wird er die Wahl vermutlich gewinnen. Von Boris Herrmann, Caracas

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Hitzacker in Niedersachsen Innenminister nennt Vermummten-Aufmarsch vor Polizisten-Haus "unfassbar"

Der SPD-Politiker Pistorius ist entsetzt, dass 60 teils vermummte Linke das Grundstück eines Polizisten belagerten. Deren Aktion steht offenbar in Verbindung mit einem Polizei-Einsatz vor einem Vierteljahr.