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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018
3125 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Staatspräsident hat in einem mutigen Akt dem Land ein paar Monate Zeit verschafft. Doch davon könnten vor allem die Populisten profitieren.
Die Justiz geht mit europaweiten Razzien gegen mutmaßliche G-20-Randalierer vor. Insgesamt laufen wegen der missratenen Veranstaltung mehr als 1500 Ermittlungsverfahren - keines davon gegen die Polizei, deren übermäßiges hartes Vorgehen kritisiert wurde.
Die israelische Armee hat die Angriffe inzwischen bestätigt. Sie sind eine Reaktion auf einen Angriff aus Gaza. Von dort sollen Islamisten 28 Mörser-Geschosse abgefeuert haben.
Die einen regieren den Westen Libyens, die anderen den Osten: Frankreichs Präsident Macron hat die Rivalen zusammengebracht, um einen Ausweg aus der Dauerkrise zu suchen. Nun soll am 10. Dezember gewählt werden.
Der Solinger Brandanschlag vor 25 Jahren mit fünf Toten hat Deutschland erschüttert. Beim Gedenken in Düsseldorf findet Kanzlerin Merkel deutliche Worte. Mevlüde Genç, die fünf Töchter und Enkelinnen verlor, ruft zur Versöhnung auf.
Skandalrufe, Schuldzuweisungen: Vor der Sitzung des Innenausschusses herrscht Duellstimmung in Berlin. Doch bei genauerer Betrachtung können die Probleme des Bamf nicht überraschen - sie erinnern an den Treuhand-Skandal der 90er Jahre.
Die Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen mutmaßlich G-20-Randalierer sind im Prinzip lobenswert. Doch leider bleibt die Aufarbeitung des missglückten Hamburger Gipfels einseitig.
Bei den Razzien gehe es vor allem um die Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee. Die umstrittene deutsche Soko Schwarzer Block bekommt dabei Amtshilfe. Durchsucht werden offenbar Wohnungen und linke Szenetreffs.
Der Führer der Lega hat alle ausgespielt: die Verbündeten auf der Rechten, seinen möglichen Koalitionspartner, sogar den Präsidenten der Republik. Neuwahlen sind für ihn keine Gefahr. Im Gegenteil.