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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018
2653 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das NSU-Verfahren ist beendet und die Schuld der Angeklagten geklärt. Aber es braucht nicht nur Strafverfahren. Nötig ist auch ein neues Denken - das anerkennt, dass Islam und Muslime zu Deutschland gehören.
Die Nato streitet angesichts des umstrittenen Zwei-Prozent-Ziels über eine gerechte Lastenteilung. Vor dem Gipfel hat US-Präsident Trump Deutschland scharf angegriffen. Verteidigungsministerin von der Leyen verwies auf das deutsche Engagement in Afghanistan.
Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen zum Münchner Prozess gegen den NSU, in dem heute das Urteil fiel.
Nach 437 Verhandlungstagen verurteilt das OLG München die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft. Auch die vier Mitangeklagten werden schuldig gesprochen - einer wird jedoch noch am Mittwoch aus der Haft entlassen. Die Urteile im Überblick.
Im Prozess um die rechtsterroristische Vereinigung ist die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mitangeklagte Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt.
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Bilder Während über die Angeklagten geurteilt wird, warten Demonstranten auf den Richterspruch. Manche sind skeptisch, ob überhaupt alle Täter identifiziert wurden.
Hält das Urteil gegen Zschäpe auch in einer Revision? Der Vorsitzende Richter Götzl setzt alles daran. Doch es könnte Jahre dauern, bis Klarheit herrscht.
Die Nato streitet auf ihrem Gipfel über eine gerechte Lastenteilung. Die Fokussierung auf das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei zu einfach.
Was wichtig ist und wird.
Viele Menschen verbringen die Nacht vor dem Oberlandesgericht München, um dabei zu sein, wenn das Urteil im NSU-Prozess gesprochen wird. Eine von ihnen ist Malika Scheller, die 16-Jährige will ein Theaterstück schreiben.
Abdulkerim Şimşeks Vater war das erste Opfer des NSU. Heute ist er Nebenkläger im Münchner Prozess. Im Gespräch macht er den Ermittlern schwere Vorwürfe und erklärt, warum er jetzt die Bundesrepublik verklagt.
Exklusiv Immer weniger Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz. Zwar korrigieren Gerichte viele negative Bescheide. Aber gerade die Fehlerquote bei Afghanen ist hoch.
Gläubige im Senegal leben ihre eigene Lesart des Islam. Doch Missionstätigkeiten aus den Golfstaaten gefährden diese Traditionen zunehmend.
Nach diversen Rücktritten sortiert sich das Kabinett von Theresa May neu. Die Premierministerin bemüht sich um Geschlossenheit. Trotz der Turbulenzen glauben Beobachter, dass May gestärkt aus den Umbrüchen hervorgeht.
Mit einem Grinsen stellt der Innenminister vor laufender Kamera fest, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Nun ist die Empörung groß.
Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben hat nicht US-Präsident Trump erfunden. Europa sollte dem nachkommen - nicht nur aus Eigennutz. Es könnte die Beziehung zu Russland verbessern.
