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Archiv für Ressort Politik - August 2018

2565 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Debatte in Berlin Kann Satire Politik sein?

AfD-Adventskalender oder Fake-Aktionen, damit erreichen Die Partei oder das Zentrum für Politische Schönheit sehr viele Menschen. Mit Cem Özdemir und Nicola Beer diskutieren sie über die Gefahren dieser Entwicklung. Von Hannah Beitzer, Berlin

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Abschiebung Im Fall Sami A. geht es nicht um öde Prinzipienreiterei

Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Und die ist kein demokratischer Schnickschnack. Die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen haben die Balance massiv gestört. Kommentar von Heribert Prantl

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Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Hinter dem "Spurwechsel" steckt ein zynischer Ansatz

Augen auf bei der Berufswahl! Dieser alte Rat könnte für Flüchtlinge künftig existenzielle Bedeutung haben. Denn in der Union überlegt man, Fach- und Pflegekräfte zu bevorzugen. Kommentar von Nico Fried, Berlin

Fall Sami A. Gerichtspräsidentin: Vertrauensverhältnis ist beschädigt

Der Tunesier und mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden hätte nicht in sein Heimatland abgeschoben werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster äußert schwere Kritik an den Behörden.

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Kinder von Extremisten "Wir dürfen Kinder nicht als Sicherheitsrisiko brandmarken"

30 000 Straftaten haben Extremisten 2017 begangen - erwachsene Menschen, die zum Teil eine Familie haben. Was macht es mit Kindern, von klein auf einem extremistischen Weltbild ausgesetzt zu sein? Interview von Helena Ott

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Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen den "Spurwechsel"

Die Union streitet über den Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu öffnen. Herrmann kritisiert, dies könne unerlaubte Einreise attraktiver machen. Von Lisa Schnell und Roland Preuß

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Prozess gegen Rechtsextreme "Ich sag bloß Connewitz"

250 rechtsextreme Hooligans ziehen Anfang 2016 durch den Leipziger Süden. Sie zerschlagen Fensterscheiben und werfen Sprengsätze. Nun beginnt ein Prozessmarathon. Von Antonie Rietzschel, Leipzig