- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gegen den sogenannten Staatstrojaner mehren sich gerade die Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Wie berechtigt die Sorgen sind und wie aussichtsreich die Klagen, erklärt SZ-Korrespondent Wolfgang Janisch in diesem Podcast.
Ein Sturm wird den Staat hinwegfegen, Barack Obama ist Menschenhändler: Eine Bewegung in den USA verbreitet bizarre Theorien im Internet. Und immer mehr Amerikaner glauben an sie.
Das politische System der Islamischen Republik ist verknöchert und reformunfähig. Dennoch wird eine Kraft dessen Zerfall unbedingt zu verhindern wissen.
Zwei Bundespolizisten hätten einen Mann am Hauptbahnhof Bochum nicht aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrollieren dürfen, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Es hätte konkreter Anhaltspunkte bedurft.
Die Regierung in Madrid vollzieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Auf der Maghreb-Route kommen fast nur Wirtschaftsmigranten - ihre Aussichten sind düster.
Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat vorgeschlagen, Klimaflüchtlinge zu EU-Bürgern zu machen. Dass die Idee nicht ausgereift ist, weiß sie selbst. Dass sie dafür Morddrohungen bekommt, hat sie überrascht.
Was wichtig ist und wird.
Die ausgesetzten US-Strafmaßnahmen sind wieder in Kraft getreten - Irans Präsident spricht von "psychologischer Kriegsführung". Der deutsche Außenminister kündigt an, den Handel mit Iran am Laufen halten zu wollen.
Video
Video Das Erwachsenenleben sollte mit einem Dienst an der Gesellschaft beginnen. Es gibt Gegenargumente, aber sie sind nicht stichhaltig.
Rick Gates ist der wichtigste Zeuge im Betrugsprozess gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfchef. Ihm zufolge hat Paul Manafort wissentlich gegen US-Steuergesetze verstoßen.
Im Menschenrechtsstreit erhöht die saudi-arabische Regierung den Druck: Flüge nach Kanada werden ausgesetzt, mehrere Tausend Studenten sollen von dort ausreisen.
Riad weist den kanadischen Botschafter aus und holt seinen aus Kanada zurück. Grund ist Kanadas Kritik an der Festnahme von Aktivistinnen.