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Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Ex-Staatschef sitzt seit April im Haft, seine Partei will ihn dennoch für die Wahl im Oktober nominieren. Trotz Korruptionsvorwürfen ist er noch immer der beliebteste Politiker des Landes.
Die Drusen bekennen sich zum jüdischen Staat und kämpften tapfer in dessen Armee. Das neue Nationalstaatsgesetz wertet sie zu Bürgern zweiter Klasse ab - dagegen wehren sie sich. .
Seit Ende Juli sind mehr als 40 Spezialschiffe im Einsatz und verlegen die Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Umweltschützer und US-Präsident Trump kritisieren das Projekt - allerdings aus gänzlich unterschiedlichen Gründen.
Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nimmt den Wunsch mehrerer Abgeordneter auf. Sie stellt sich offenbar eine allgemeine Dienstpflicht vor, die mehr als das Militär umfasst.
US-Investor Tom Steyer will das Impeachment gegen den US-Präsidenten - und 2020 vielleicht selbst kandidieren. Bis dahin gibt er viel Geld für die Demokraten aus.
Der Außenminister des Landes verlangt, dass die USA Sanktionen abbauen - schließlich habe Nordkorea Schritte zur Abrüstung eingeleitet. Doch Zweifel bleiben.
Er reagiert damit auf Sanktionen der USA. Auslöser des Streits ist Andrew Brunson, ein amerikanischer Pastor, der in der Türkei unter Arrest steht.
Vor allem südliche EU-Mitglieder schließen mit Transitländern Verträge ab, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten. Gegen Geld, Ausrüstung oder andere Hilfen sollen Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen mit europäischen Grenzschützern kooperieren. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Praxis scharf.
Franziska Schreiber ist aus der AfD ausgetreten und warnt nun in ihrem Buch vor der Partei.
Die US-Regierung habe bisher eine Regelung für die sogenannten "Dreamer" versäumt. Deswegen muss sie ein Schutzprogramm wieder aufnehmen, das Präsident Trump eigentlich beendet hatte.