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Archiv für Ressort Politik - September 2018
3346 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte System verstößt gegen das Recht auf Privatleben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Exklusiv Das Rücknahmeabkommen mit Rom steht - nur die Unterschrift des italienischen Innenministers fehlt noch. Wichtige Punkte müssen aber noch ausgehandelt werden.
Dass er es kann, wusste man. Dass er es noch will, daran hat man längst gezweifelt: Im Bundestag zeigt der Innenminister, dass er nach Streit, Rücktrittsdrohung und Maaßen-Affäre auch mal dankbar, bescheiden und demütig sein kann.
Seit 2012 haben Umweltaktivisten das Waldstück besetzt, um eine Abholzung für den Braunkohle-Tagebau zu verhindern. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Räumung angeordnet, Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz.
Bundesinnenminister Seehofer verteidigt nach den heftigen Wortgefechten vom Mittwoch den Verfassungsschutzchef im Bundestag. Die SPD hingegen ist "nicht überzeugt", dass Maaßen das Vertrauen wieder herstellen kann.
Heute räumt ein Großaufgebot der Polizei die Baumhäuser im Hambacher Forst. Wir sprachen mit Jona, der dort gerade in einem Baum sitzt.
Der Einsatz in dem besetzten Waldstück läuft. Es könnte die größte Polizeioperation in der Geschichte Nordrhein-Westfalens werden. Die 100 bis 150 zum Teil militanten Waldbesetzer haben Widerstand angekündigt.
Innenminister Seehofer verteidigt den Verfassungsschutzchef und verkündet ein Flüchtlingsabkommen mit Italien. Die Bundestagsdebatte zum Nachlesen.
Einem Bericht zufolge soll der Geheimdienst selbst "operative Maßnahmen" im Fall Anis Amri veranlasst haben. Verfassungsschutzchef Maaßen hatte stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen.
Was wichtig ist und wird.
Bilder
Bilder Der besetzte Wald zwischen Aachen und Köln ist längst zum Symbol für den Kampf gegen die Braunkohle geworden. Wer lebt im Hambacher Forst zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen?
Saca hatte sich schuldig bekannt, 300 Millionen Dollar aus der Staatskasse für eigene Zwecke veruntreut zu haben.
Der Verfassungsschutzchef überzeugt Innenminister Seehofer und darf im Amt bleiben. Doch andere Politiker misstrauen ihm - ein Verdacht steht im Raum.
Volker Kauder muss sich in Geduld üben, bis er endlich ans Rednerpult darf. Er muss dabei eine gute Figur machen, weil er erstmals einen Herausforderer in den eigenen Reihen hat.
Bundesinnenminister sieht keinen Grund für Entlassung.
