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Archiv für Ressort Politik - September 2018
3346 Meldungen aus dem Ressort Politik
Großbritannien beschuldigt zwei Männer, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Putin sagt jetzt, die beiden seien "Zivilisten", an denen es nichts Ungewöhnliches gebe.
Linke, Liberale und Konservative treten nun vereint gegen die nationalpopulistische Regierungspartei Pis an. Es gehe um das "Überleben demokratischer Selbstverwaltung"
Der Chaos Computer Club hat ein Verfahren gegen das Abmahnwesen entwickelt - und hofft trotzdem auf die Hilfe der Politik.
Handel, Währung, Migration: In seiner letzten Rede zur Lage der EU ruft der EU-Kommissionspräsident die Mitgliedsstaaten dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. Nur dann könne Europa seiner Rolle in der Welt gerecht werden.
In ihrer Rede im Bundestag verurteilt die Kanzlerin die rechten Ausschreitungen in Chemnitz, mahnt vor Gewalt und Ausländerhass und weist auf die Bedeutung von Artikel 1 des Grundgesetzes hin.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Lange waren die Skeptiker in der SPD geduldig, nun aber rumort es in der Partei: Zu frustrierend sind die Umfragewerte und der Dauerstreit mit CDU und CSU. Der Juso-Chef fordert eine "Schmerzgrenze".
Ein Großangriff auf die Rebellenhochburg würde einen "humanitären Albtraum" bedeuten, warnt António Guterres. Bundesaußenminister Maas mahnt indes, Berlin dürfe sich in der Syrien-Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen.
Der bayerische Ministerpräsident sieht nach den rechten Entgleisungen im Osten "eine neue AfD in Deutschland". Der Flügel um Rechtsaußen-Politiker Höcke beginne die Partei zu übernehmen.
Das oberste Gericht hatte den inhaftierten Ex-Präsidenten zuvor von der Wahl ausgeschlossen. Lulas Partei schickt an seiner Stelle den früheren Bürgermeister von São Paulo ins Rennen - der liegt in Umfragen allerdings hinter einem rechtsextremen Kandidaten zurück.
Bilder
Bilder Knapp eine Million Menschen demonstrieren in der katalanischen Hauptstadt für die Unabhängigkeit der Region. Gegner werfen den Separatisten vor, den Nationalfeiertag zu missbrauchen.
Der Chef der EVP-Fraktion positioniert sich klar gegen Regierungschef Orbán. Dass dessen Fidesz zur gleichen Parteienfamilie gehört, macht es für Weber besonders heikel.