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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat während eines Israel-Besuchs die libanesische Hisbollah als "islamistische Terroristen" bezeichnet.
Die chinesische Finanzchefin des Huawei-Konzerns Meng Wanzhou darf das Gefängnis in Kanada verlassen. Trotzdem verschärft sich der Konflikt zwischen den Ländern. Denn in China wurde ein ehemaliger kanadischer Diplomat festgenommen.
Franziskus schließt enge Berater aus dem C9-Kardinalsrat aus, darunter George Pell, der von Missbrauchsvorwürfen belastet wird.
In Europas Hauptstadt fragen sich Diplomaten, wie sie May am besten dabei unterstützen könnten, den Widerstand gegen den Brexit-Deal zu brechen.
Der US-Präsident und die Führer der Demokraten im Kongress streiten vor laufenden Kameras um Geld. Donald Trump will es zum Ausbau der Grenze zu Mexiko, und würde dafür den Regierungsapparat lahmlegen.
Berlin feiert das Amt der Integrationsbeauftragten. "Wir haben lange gebraucht, um anzuerkennen, dass wir ein Einwanderungsland sind", sagte Angela Merkel.
Die Schriftstellerin und promovierte Juristin Juli Zeh ist vom Landtag ans Landesverfassungsgericht gewählt worden.
Ein Abgeordneter der AfD löst im baden-württembergischen Landtag einen beispiellosen Eklat aus. Die Landtagspräsidentin muss sogar die Polizei rufen.
Die Polizei in NRW kann Verdächtige, bei denen droht, dass sie eine schwere Straftat begehen wollen, künftig 14 Tage lang festsetzen. Auch gegen Demonstranten können Beamte schärfer vorgehen.
Der neue mexikanische Präsident will Verbrechen bestrafen und Ungleichheit bekämpfen. Dafür muss er Widerstände überwinden.
Dürfen Ärzte auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass sie auch Schwangerschaften beenden? Eigentlich ist das ein rechtliches Detailproblem. Doch weil SPD und CDU nach Identität suchen, ist daraus ein bitterer Grundsatzstreit samt Koalitionskrise geworden.
Dschihadisten sind keine Kämpfer, sondern erbärmlich.
Die beiden Ländern kämpfen mit gezielten Provokationen um die eigene technologische und militärische Vorherrschaft.
Weil die Rechtspopulisten jede Regierungsbildung blockieren, ist der Sozialdemokrat Stefan Löfven nur kommissarisch im Amt. Nun droht die nächste große Niederlage.
Externe Berater sollten die Bundeswehr unterstützen, schneller zu arbeiten. Nun legt ausgerechnet ihr Wirken das Ministerium lahm.
Rassistische und nationalistische Politiker wollen sich mit ihrem Besuch in der weltweit wichtigsten Holocaust-Gedenkstätte reinwaschen. Yad Vashem sollte Haltung zeigen.
Der bei Touristen beliebte Weihnachtsmarkt von Straßburg war stark gesichert, aber das konnte den mutmaßlichen Täter nicht abhalten.
Österreichs populärster Rotwein ist nach einem Nazi benannt. Das will eine Künstlerinitiative jetzt ändern.
Knapp zwei Drittel der konservativen Abgeordneten in London sprechen sich für ihre Partei- und Regierungschefin aus. Das Ringen um den Brexit-Kurs aber geht weiter.
Es bräuchte ein Whistleblowergesetz, das Hinweisgeber wirklich schützt.
Die Opposition fordert die Verteidigungsministerin auf, Unklarheiten bei der Beschäftigung externer Berater in ihrem Hause lückenlos aufzuklären.
Deutschlands Klimaziele werden verfehlt, der Kohleausstieg ist vertagt: Umweltministerin Svenja Schulze kann in Kattowitz wenig vorweisen - auch weil die große Koalition sie nicht lässt.
Vor Gericht hatte sich der Jurist unter anderem schuldig bekannt, Steuern hinterzogen und Schweigegeld bezahlt zu haben. Zudem hatte er den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen belogen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Schütze vom Straßburger Weihnachtsmarkt ist noch immer auf der Flucht. Andere Personen wurden festgenommen - sie sollen Kontakt zu ihm gehabt haben.
