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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Spendenaffäre der AfD bleibt für Alice Weidel zunächst ohne Konsequenzen. In der Fraktionssitzung signalisierten die meisten Abgeordneten ihre Unterstützung.
Eine laute, aber doch eher kleine Gruppe von Tories will unbedingt Premierministerin Theresa May stürzen und eine härtere Brexit-Linie durchsetzen. Mit dem Plan stehen sie jetzt ziemlich verloren da.
In den festgefahrenen Krieg kommt Bewegung, beide Seiten scheinen zu Verhandlungen bereit zu sein. Offenbar wirkt der Druck der USA auf Riad.
Ist die Regierungskrise vorüber? Zumindest ist es dem angeschlagenen Premier gelungen, Erziehungsminister Bennett zum Verbleib in der Koalition zu bewegen.
Wochenlang hat im Parlament ein Security-Mann mit Neonazi-Kontakten Dienst getan - offenbar hatte er auch Zugang zu sensiblen Informationen. In Wien fragt man sich nun: Wie konnte das passieren?
Erneut protestieren Tausende Franzosen und errichten Blockaden. Präsident Macron schweigt bislang, dafür äußert sich Premier Philippe: Man werde die Politik nicht ändern.
Exklusiv Um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, sollen "pauschale Diffamierungen von Ausländern" unzulässig sein. Radikale Kräfte sprechen von Selbstzensur.
Vertreter der EU-27 verteidigen geschlossen den Brexit-Entwurf. Chefunterhändler Michel Barnier stellt klar: Der Kompromiss sei fair.
Andrea Nahles möchte, dass ihre Partei Hartz IV endlich hinter sich lässt. Aber was genau heißt das?
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich in Wiesbaden die beiden potenziellen Koalitionspartner getroffen.
Dass US-Präsident Trump aber jetzt dem Laub die Schuld an den verheerenden Waldbränden in Kalifornien gibt, ist Unsinn.
Mit der Bezeichnung "Veteran" tut sich Deutschland traditionell schwer. Nun ist eine Definition gelungen - die ist denkbar breit und stößt deshalb auf einige Kritik.
Der CSU-Politiker verteidigt das Bündnis mit Ungarns Premier. Er bleibe "klar in der Position, aber offen im Gespräch".
Berlins verhängte Sanktionen sind nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi wichtig. Es sollten nicht die einzigen bleiben.
Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz.
Endet der Bürgerkrieg? Auch Europa trägt Verantwortung.
Netanjahu erscheint plötzlich als "Taube" inmitten von "Falken", weil er sich gegen einen Krieg in Gaza entschieden hat. Und weil das zersplitterte rechte Lager immer weiter nach rechts rutscht.
Politiker von Union und SPD wenden sich gegen den Vorstoß von Minister Spahn, die Vereinbarung noch einmal zu prüfen.
"Verschwörung": Wie macht sich die neue Lisbeth Salander?
Als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten stoppt Berlin auch bereits genehmigte Rüstungsexporte in das Land. Das Außenamt verhängt Einreisesperren gegen 18 Verdächtige.
Deutsche Kartoffeln sind wegen der Dürre besonders teuer.
Das sind die Panama Papers
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Exklusiv Soll Deutschland wieder nach Syrien abschieben? Das Auswärtige Amt liefert eine deutliche Antwort: Heimkehrende erwarten immer noch Verfolgung, Repression und Inhaftierung.
