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Archiv für Ressort Politik - September 2022
2550 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eritreas Machthaber Isaias Afewerki ist wieder in Tigray einmarschiert. Warum der sonderliche Diktator eine so unheilvolle Rolle in den Konflikten am Horn von Afrika spielt.
Die EU ringt seit Jahren mit der Schweiz um einen Handelsvertrag. Deutschland galt dabei bisher eher als Verbündeter der Eidgenossen. Doch jetzt stärkt der Europaausschuss des Bundestags der Kommission den Rücken.
Den Award "für die Gestaltung einer besseren Welt" erhält die Juristin Oleksandra Matwijtschuk, die in ihrer Heimat Kriegsverbrechen dokumentiert. Auch Aktivisten in Somalia, Uganda und Venezuela werden ausgezeichnet.
Was wichtig ist und wird.
Alte und Junge, Linke und Konservative, Muslime und Nicht-Muslime gehen in Iran auf die Straße. Ein Gespräch mit der Expertin Katajun Amirpur über die Symbolkraft des Kopftuches und die Frage, ob es nun eng werden könnte für das Regime.
Exklusiv Nach heftigem Drängen von Mitgliedstaaten präsentiert die Kommission Vorschläge. Die Behörde setzt auf Verhandlungen mit Lieferanten wie Norwegen. Russland gegenüber soll die EU dagegen härter auftreten.
Doch die Gefahr steigt, dass das Regime noch gewaltsamer reagiert, denn es geht bei den Protesten um Freiheit und das politische System.
Die Bundestagsfraktion wirkt total überrumpelt von ihrem Minister Habeck und seiner Entscheidung, zwei AKWs bis zum Frühjahr am Netz zu lassen. Nur, was soll sie machen?