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Archiv für Ressort Politik - September 2022

2550 Meldungen aus dem Ressort Politik

Ermittlungen in Spendenaffäre Durchsuchung bei der AfD

Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Ziele. Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Von Markus Balser; , Berlin

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Nord Stream Die Spur der Detonationen

SZplus Was ist über die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 bekannt? Und wer hat ein Interesse, die Röhren zu sabotieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Paul-Anton Krüger und Christoph von Eichhorn

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Entlastungspaket Länder fordern Gegenleistung vom Bund

Sie verlangen für ihre Zustimmung zum Entlastungspaket finanzielle Zugeständnisse des Bundes - etwa beim Wohngeld. Einigkeit besteht beim Wunsch, die Gasumlage abzuschaffen. Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

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Katholische Kirche Bischof von Aachen ist neuer Missbrauchsbeauftragter

Helmut Dieser folgt auf den Trierer Stephan Ackermann, der das Amt nach zwölf Jahren abgibt. Die katholische Kirche will die Aufarbeitung neu strukturieren: Drei Gremien sollen nun zuständig sein. Von Annette Zoch, Fulda

Atomdebatte "Nicht zu empfehlen"

Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den vergangenen Monaten zur Laufzeitverlängerung zu sagen hatte.

Streiflicht
Glosse Das Streiflicht

SZplus In der Schule wird der Faust kaum noch durchgenommen. Das ist schon deshalb schade, weil wir jetzt nicht wissen, wo wir unsere Zitate herbekommen sollen.

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SZ am Abend Nachrichten am 28. September 2022

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Martin Tofern

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Deutschland-Monitor Von der Demokratie enttäuscht

In Ostdeutschland erodiert die Zufriedenheit mit dem politischen System der Bundesrepublik. Auch im Westen wächst der Unmut, aber nicht ganz so stark. Von Iris Mayer, Leipzig

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Wirtschaftskrieg EU schlägt neue Sanktionen und einen Ölpreis-Deckel vor

Die Kommission präsentiert das achte Paket an Strafen gegen Russland. Unter anderem soll EU-Bürgern verboten werden, Posten in russischen Staatskonzernen anzunehmen - eine Lehre aus dem Fall Gerhard Schröder. Von Björn Finke, Brüssel

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Berlin "Dies verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl"

Noch vor der letzten Anhörung verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Pannenwahl vom September vermutlich wiederholt werden muss. Und liefert bereits eine detaillierte Begründung dafür. Von Jan Heidtmann, Berlin

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" "Nukleare Erpressung": Sicherheitsexpertin zu Putins Strategie

Nach den Scheinreferenden sollen die besetzten ukrainischen Gebiete voraussichtlich bald annektiert werden. Was bedeutet das für den Verlauf des Krieges? Von Nadja Schlüter

Mueller
Streckbetrieb Das Phantom von Isar 2

SZplus Carsten Müller leitet das letzte noch laufende bayerische AKW. Doch wer ist der Mann, an den nur sehr schwer ranzukommen ist? Von Andreas Glas

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Laufzeitverlängerung Was genau ist dieser Streckbetrieb?

SZplus Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken nun doch für erforderlich. Was ist passiert? Und was bedeutet das konkret? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Michael Bauchmüller

Liveblog zum Krieg in der Ukraine Von der Leyen schlägt neue Sanktionen gegen Russland vor

Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen entschlossen dagegenstellen. Alle Entwicklungen im Liveblog

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Ermittlungen in Spendenaffäre Durchsuchungen bei der AfD

Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Objekte. Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Von Markus Balser, Berlin

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Berlin AfD-Zentrale wird durchsucht

Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin beschlagnahmen in der Bundesgeschäftsstelle Akten und Datenträger. Es geht um womöglich falsch deklarierte oder verschwiegene Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2018.