- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach drei Jahren rigoroser Abschottung lockert China plötzlich seine Corona-Politik. Peking verbreitet Zuversicht: Omikron sei nicht so fatal. Doch für die Älteren könnte es trotzdem problematisch werden.
Der Balkanstaat dürfte an diesem Donnerstag offiziell ernannt werden. Das hat wohl auch mit der geopolitischen Situation zu tun.
Sie kleben sich an Straßen und Gemälde, blockieren Rollfelder. Doch die Gründe für die bundesweite Razzia gegen einige Aktivisten der "Letzten Generation" sind andere.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stellt sich gegen die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Griechin. Bei der Abstimmung gibt es nur eine Gegenstimme.
Die Regierungspartei hat enge Kontakte zu islamischen Orden. Eine Kinderheirat vor 20 Jahren wirft nun ein schlechtes Licht auf diese Verbindung.
Die Polizei ist in mehreren Bundesländern im Einsatz. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Frankreichs Präsident irritiert mit Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" für Russland und lädt zugleich zu Hilfskonferenzen für die Ukraine nach Paris ein. Jetzt steht er in der Kritik.
Bei einer Verfolgungsjagd soll der Beamte durch ein Rückfenster des Fluchtwagens geschossen haben. Der Fall löste landesweit schwere Ausschreitungen von Roma und Demonstrationen gegen Polizeigewalt aus.
Aufgrund der Inflation verdienen Beschäftigte deutlich weniger Geld. Forscher sprechen vom größten Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik. 2023 aber soll es wieder anders aussehen.
Seit Jahren verbreiten der ungarische Premier und die von ihm kontrollierten Medien Propaganda. Und die wirkt. Noch. Denn die Zweifel im Land am Kurs der Regierung werden täglich größer.
Nach der Amtsenthebung des Präsidenten eskaliert die Lage weiter. Neben dem Flughafen in Arequipa werden auch Radio- und Fernsehsender angegriffen. Wie es heißt, kommen mehrere Menschen ums Leben.
Im Europaparlament herrscht nach Bekanntwerden der Schmiergeld-Vorwürfe Entsetzen. Die griechische Vizepräsidentin soll ihren Posten räumen. Die endgültige Entscheidung wird im Plenum gefällt.
Damit reagieren sie auf die grassierende Korruption im Land. Zugleich erlauben die Regierungen Ungarn im Prinzip Zugriff auf Corona-Hilfen. Im Gegenzug beendet Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben.
Was wichtig ist und wird.
Die AfD-Bundesspitze geht zu den gefassten Reichsbürgern schmallippig auf Distanz, die Führung in Sachsen-Anhalt kritisiert die Razzia dagegen als "billiges Ablenkungsmanöver" - und will die Befugnisse von Staatsschützern begrenzen.
"Reichsbürger" bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und glauben an Verschwörungsideologien. Doch nur fünf Prozent von ihnen zählt der Verfassungsschutz als Rechtsextreme. Warum eigentlich?
Die Sachsen und die Geflüchteten, schwieriges Thema, auch in Wehrsdorf. Leute wie Katharina Groß kämpfen hier mit Wutbürgern, aber vor allem: mit Behörden.
Vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt werden einbehalten - jedoch nicht in der Höhe wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Nach der Hinrichtung eines Demonstranten in Iran verhängt die EU weitere Sanktionen gegen das Regime. Iran gibt danach Maßnahmen gegen europäische Politiker bekannt. Kulturstaatsministerin Roth sieht darin ein Ablenkungsmanöver.