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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer will, kann zur Schuldentilgung des Bundes Geld auf ein Konto des Finanzministeriums überweisen - die Zahl der Transaktionen aber ist gering.
In und um Odessa sind 1,5 Millionen Menschen ohne Strom - womöglich für mehrere Monate. Auch der Hafen schließt. Die Getreideexporte aber sollen weitergehen - der türkische Präsident Erdoğan will vermitteln.
Als Konsequenz aus den Umsturzabsichten der Reichsbürger will Innenministerin Nancy Faeser den Zugang zu Schusswaffen weiter erschweren. FDP und Union sind strikt dagegen.
Wo jede Banknote zum Schuldschein wird: Über den Geldsack und die Vorzüge des Bargelds als Freundschaftsbeweis.
Der Bundeskanzler kritisiert, dass viele Beschäftigte nicht bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze arbeiten. Laut einer Studie scheiden viele bereits mit 63 oder 64 Jahren aus. Diese Entwicklung hat allerdings maßgeblich die SPD vorangetrieben.
Nach einem Korruptionsskandal dauern die Proteste gegen die Regierung an - und diese hat nur wenig Handlungsspielraum.
Lieferverbote für Chips und andere westliche Hochtechnologie sowie iranische Drohnen verhindern nicht, dass Putins Armee täglich Dutzende Male auf die Ukraine feuert. Offenbar kommt immer noch genug Material an - auch aus den USA.
Seit 50 Jahren sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag - so lange wie kein anderer. Stationen einer außergewöhnlichen Politkarriere.
Mit einer "Leipziger Erklärung" will die Linken-Spitze internen Streit überwinden - und distanziert sich von der größten Querulantin.
Die Griechin galt als eine der größten Hoffnungen der europäischen Politik. Sie stieg von der TV-Moderatorin bis zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments auf - und sitzt nun in Haft.
Der Austritt der Politikerin aus Arizona ist für die Demokraten ein Dämpfer. Aus ihrer persönlichen Sicht ist der Schritt aber nachvollziehbar.
In Bari und Salerno darf unter anderem die deutsche "Humanity 1" anlegen. Man sei jedoch weiterhin gegen Seenotrettung, lässt die rechtsgerichtete Regierung in Rom verlauten.
Meinung
Die Großrazzia und die serienweisen Verhaftungen sind der späte Versuch, jahrzehntelange Untätigkeit der Sicherheitsbehörden zu beenden und auszugleichen. Muss man diese lächerlichen Reichsbürger so ernst nehmen?
Seit dem Herbst wirft die Energiekrise ihre dunklen Schatten voraus, selten haben sich die Deutschen so vor einem Winter gefürchtet wie vor diesem. Drei Monate unterwegs in einem Land, in das sich der Ausnahmezustand geschlichen hat - Grad um Grad, Euro um Euro.
Der Schritt sei notwendig, um sogenannten Reichsbürgern ihre Waffengenehmigungen zu entziehen. Deren Anzahl stieg zuletzt auf 23 000 - laut Verfassungsschutz 2000 mehr als im Vorjahr.
Viele Arbeitnehmer hören drei oder vier Jahre früher auf. Bundeskanzler Scholz will erreichen, dass mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten.
Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Griechin verliert alle ihr übertragenen Pflichten und Aufgaben als Vizepräsidentin. Die SPD-Europaabgeordnete Barley spricht in dem Fall von krimineller Energie.
Karl Lauterbach war der oberste Pandemie-Versteher, dann wurde er Gesundheitsminister. Weiß er nur alles besser oder kann er es auch besser? Das SZ-Magazin hat ihn während seines ersten Amtsjahres zu drei langen Gesprächen getroffen.