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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der spannenden Stichwahl in Georgia hat der Demokrat Raphael Warnock knapp gesiegt. Die Niederlage des republikanischen Kandidaten ist auch ein weiterer Rückschlag für Donald Trump.
Im Süden Afrikas darf sich der grüne Wirtschaftsminister mit Windkraft und Wasserstoff befassen statt mit Gaskrise und Preisbremse. Doch sein zweites Jahr im Amt droht so ungemütlich zu werden wie das erste.
Der Staatsrat verkündet Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns. Das Tempo, mit dem die Lockerungen eingeführt werden, spiegelt den wachsenden Druck auf Präsident Xi wider.
In den Koalitionsverhandlungen mit seinen radikalen und religiösen Partnern präsentiert sich Netanjahu als Garant für Demokratie und Stabilität. Jetzt muss er mit dieser Regierung nur noch das Land führen.
Xi Jinping fährt zum ersten gemeinsamen Gipfel nach Saudi-Arabien. Denn Pekings Interesse an den Beziehungen in der Golfregion ist groß - eine Entwicklung die den USA nicht gefallen dürfte.
Für die einen ist er ein Extremist, für die anderen ein Held. Jeder im Land hat eine Meinung zu Leuten wie Jakob Beyer von der "Letzten Generation". Unterwegs mit einem, der für seine Mission Weltrettung jeden Preis bezahlen würde, und wenn es zehn Jahre Haft sind.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe, die einen Angriff auf den Bundestag und einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben soll. Die Spur führt zu einem Mitglied eines früheren Adelshauses, einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten - und, was die Ermittler besonders beunruhigt: zu früheren Spezialkräften der Bundeswehr.
Was wichtig ist und wird.
Der demokratische Kandidat erhält 51,3 Prozent der Stimmen nach einem stundenlangen Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Partei von Präsident Joe Biden kann somit ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Für Ex-Präsident Donald Trump ist das Ergebnis eine weitere Schlappe.
Zum ersten Mal wird ein Unternehmen von Donald Trump wegen kriminellen Verhaltens schuldig gesprochen. Richtungsweisend ist das nicht nur, weil dieser gerade für eine zweite Amtszeit kandidiert - sondern auch, weil weitere rechtliche Gefahren für den Ex-Präsidenten immer näher rücken.
Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump wird in allen 17 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Trump persönlich war nicht angeklagt.
Ein Gericht hat die Politikerin der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Gegen das Urteil kann sie aber noch Berufung einlegen.
