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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Abstimmung 2021 verlief in der Hauptstadt teilweise chaotisch. In mehr als 400 Wahlbezirken werden Wählerinnen und Wähler deshalb nun erneut zu den Urnen gerufen.
Russlands Überfall auf die Ukraine ist auch ein digitaler; Hacker werden zu einer immer größeren Bedrohung. Darum will die EU von den Mitgliedsstaaten jetzt "aktive" Cyberabwehr gegen Angreifer. In Deutschland ist dieser Punkt aber schwer umstritten.
Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte so gute Aussichten, Chef des ganzen Hauses zu werden. Er hat aber die Rechnung ohne Trump gemacht.
Moskau gibt in der Ukraine das strategisch wichtige Cherson auf - doch das Propaganda-Desaster in Russland bleibt aus. Stattdessen sind prominente Kriegstreiber voll des Lobes und fühlen sich an den Sieg über Napoleon erinnert.
Das Alter oder eine Behinderung sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen keine Rolle spielen dürfen. Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern nur Empfehlungen für Ärzte.
Nachdem der Supreme Court das Grundsatzurteil über Abtreibungen gekippt hatte, machten das viele Demokraten zum Thema Nummer eins. Warum ihnen das geholfen hat - und wo.
Paris erlaubt der "Ocean Viking", in Toulon zu landen und reagiert scharf auf Italiens "inakzeptablen" Umgang mit Migranten und Rettungsschiffen: Der Grenzschutz zum Nachbarland wird verstärkt.
Thüringer Waldbesitzer legten Beschwerde ein, Karlsruhe gibt ihnen recht: Ein Windkraft-Tabu in Waldgebieten darf es nicht geben. Die Entscheidung ist bedeutend.
In Berlin wurde bei der Bundestagswahl 2021 vielfach gegen Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Aber hatte das auch einen Einfluss auf das Ergebnis? Und wie geht es jetzt weiter?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am G-20-Gipfel auf Bali abgesagt. Damit befreit er die westlichen Staats- und Regierungschefs aus einer diplomatischen Klemme.
Außenministerin Baerbock hatte angekündigt, die Niederschlagung der Proteste in Iran vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Die Islamische Republik will darauf "entschieden" antworten.
US-Präsident Joe Biden nimmt für sich einen historischen Wahlerfolg bei den Midterms in Anspruch. Doch viel Grund zur Freude gibt es nicht.
Die belgische Regierung will den Ökozid ins Strafgesetzbuch aufnehmen - und dadurch Europa und der ganzen Welt ein Beispiel geben.
Sollten Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder in Museen festkleben, härter bestraft werden? Die Abgeordneten debattieren darüber, aber ein entsprechender Antrag der Union scheitert.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Ampelkoalition setzt sich im Bundestag nach einer heftigen Debatte im Streit um die Ablösung von Hartz IV durch. Doch ob die Reform pünktlich kommt, bleibt unsicher.
Der US-Präsident und der chinesische Staatschef sollen am Montag im Rahmen des G-20-Gipfels aufeinandertreffen. Biden hat angekündigt, auch über ein sehr strittiges Thema sprechen zu wollen.
