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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Die Union beklagt "Planlosigkeit und Starrsinn" der Koalition bei den Beratungen über die Staatsfinanzen. Die Bundestagspräsidentin müsse deshalb eingreifen.
In Berlin träumt die CDU von einer Magnetschwebebahn als Zukunft des Verkehrs. Eine Idee, die schon in den Achtzigerjahren nicht funktioniert hat.
Auf ihrer Herbsttagung warnen die Innenminister vor Terrorrisiken und wachsendem Antisemitismus. Behörden zählen mehr als 4300 Straftaten in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.
Schon seit Jahren schwelt die Rivalität zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem Bürgermeister von Kiew. Auch der Oberbefehlshaber der Armee wird von Selenskijs Lager angegangen.
Recep Tayyip Erdoğan ist zu Besuch nach Athen gekommen - und klingt so verbindlich wie lange nicht mehr. Mit dem griechischen Premier Mitsotakis plant er einen Neustart im Verhältnis der Nachbarländer. Der Streit in der Ägäis? Die Zypernfrage? Lasse sich doch alles lösen.
Zum ersten Mal seit Corona hält die SPD wieder einen Parteitag in voller Präsenz ab. Ihre Lage ist nach den Tiefschlägen prekär. Und Olaf Scholz, der eigentlich Mut machen soll, ist selbst in der Krise.
Für Olaf Scholz war es ein besonderes Amt, seit 2019 leitet Doris Ahnen die Antragskommission der SPD. Wegen der Koalitionskrise kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, wenn es gilt, unliebsame Anträge zu entschärfen.
Beim Treffen in Peking haben die EU-Vertreter Ursula von der Leyen und Charles Michel viele Konfliktpunkte angesprochen. Chinas Staatschef Xi wollte lieber über andere Themen reden.
Den moderateren Konservativen geht Sunaks geplantes "Ruanda-Gesetz" zu weit, den Hardlinern nicht weit genug: Wie der Migrationskurs den Premier unter Druck setzt.
Übersteht die Ampelregierung ihre vielleicht größte Krise? Nach zwei Jahren Regierung ist unklar, wie es weitergeht. Olaf Scholz erlebt einen echten Kontrollverlust.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben das Haus von Hamas-Chef Jahia Sinwar in der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens umstellt. Zugleich wächst wegen des Leids der Zivilbevölkerung die internationale Kritik.
Tausende Iraner fahren jedes Wochenende über die Grenze in die türkische Stadt Van, um hier ein paar Nächte lang Party zu machen, dann geht es zurück in die Diktatur. Von kurzen Röcken, langen Haaren und dem Traum von Freiheit.
Die Kosten für das riesige Infrastruktur-Projekt steigen weiter auf insgesamt elf Milliarden Euro. Auch an der geplanten Eröffnung 2025 gibt es Zweifel.
Eigentlich sollte spätestens zum SPD-Parteitag an diesem Wochenende Klarheit herrschen, wie die Milliardenlöcher im Haushalt geschlossen werden können. Doch daraus wird nichts.
Die slowakische Opposition ruft zum Protest gegen Robert Fico auf. Dessen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Im Visier stehen der Rechtsstaat - und ein Intimfeind des Premiers.
Menschen in warmen Regionen sprechen lauter als Leute, die ständig frieren müssen. Wenn das stimmt, ist es kein Wunder, dass in Freilassing größere Schreihälse sitzen als in Flensburg.
Der Europäische Gerichtshof legt den Datenschutz streng aus und fordert, dass Entscheidungen zur Kreditwürdigkeit nicht allein von Algorithmen abhängen. Der Gesetzgeber ist gefragt, doch der Spielraum ist eng.
Petra Köpping soll die sächsische SPD in die Landtagswahl führen. Doch massive Kritik des Rechnungshofes an der Vergabe von Fördermitteln in ihrem Ministerium bringt sie in die Bredouille.
Die ukrainische Gegenoffensive begann im Mai mit hohen Erwartungen. Ein halbes Jahr später ist die Ernüchterung groß. Das Land und seine westlichen Unterstützer müssen sich auf einen langen Krieg einstellen.
Noch immer ist unsicher, wo der Bund 2024 sparen muss. In Ostdeutschland fragen sich genervte Landespolitiker inzwischen, ob in Berlin wirklich allen klar ist, was auf dem Spiel steht. Erste Förderprojekte liegen schon auf Eis.
Eine Regel, die während der Corona-Pandemie schon einmal übergangsweise galt, ist jetzt auf eine dauerhafte Grundlage gestellt worden. Die Ärzteschaft ist erleichtert, die Arbeitgeber sind eher skeptisch.
