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Archiv für Ressort Politik - 2023

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ am Abend Nachrichten am 6. Dezember 2023

Was heute wichtig war. Von Leopold Zaak

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Ermittlungen gegen "Reichsbürger" Verschwörer, Waffen, Akten

Mehr als 425 000 Seiten Akten haben die Ermittler zusammengetragen, nun sollen 27 Beschuldigte der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Dabei geht es auch um angebliche Pläne zur Erstürmung des Bundestags. Fragen und Antworten zu einem Mammutverfahren. Von Sebastian Erb und Jörg Schmitt

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Ermittlungen gegen "Reichsbürger" Deutsche Armee Fraktion

SZplus Die mutmaßlichen Putschisten um Prinz Reuß wollten eigene "Heimatschutzkräfte" aufbauen - mit 75 000 Mann unter Waffen. Davon waren sie weit entfernt. Doch Recherchen von SZ, NDR und WDR zeigen: Sie hatten offenbar mehr Mitstreiter aus Bundeswehr und Polizei als bislang bekannt. Von Sebastian Erb, Sebastian Pittelkow, Jörg Schmitt

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Antisemitismus in den USA "Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung, auch wenn sie hasserfüllt ist"

SZplus Nach propalästinensischen Demos an Elite-Universitäten befragen Abgeordnete im Kongress die Präsidentinnen von Harvard, der Penn und des MIT. Die verurteilen die Gewalt der Hamas - und merken an, dass auch die Islamfeindlichkeit zugenommen habe. Von Peter Burghardt, Washington

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Pisa-Studie Schule ohne Bücher

SZplus Skandinavien staunt über seine schlechten Pisa-Ergebnisse - und sucht nach Erklärungen. In Finnland ging der digitale Wandel besonders schnell vonstatten. Zu schnell? Von Alex Rühle, Stockholm

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Haushalt Genug für die Bestenauslese

SZplus Die Regierung muss sparen - aber die Beförderung von Beamten in Ministerien trifft das nicht. In FDP-geführten Ressorts steigen besonders viele auf. Von Constanze von Bullion, Georg Ismar und Henrike Roßbach, Berlin

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SZ-Podcast "Das Thema" Zwei Monate Krieg in Nahost: Im Nebel der Gefechte

Der 7. Oktober dieses Jahres hat den Nahen Osten verändert. Wie war es in den Wochen seither, in Israel zu leben und zu recherchieren? Und was passiert nun als nächstes, wenn die Waffenruhen zu Ende sind? Von Tomas Avenarius, Vinzent-Vitus Leitgeb und Peter Münch

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Bund und Länder Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung. Von Robert Roßmann, Berlin

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Terror "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr"

SZplus Seit dem Überfall der Hamas häufen sich geplante und ausgeführte Attentate. Wieder scheinen Weihnachtsmärkte im Visier von Islamisten zu sein. Von Christoph Koopmann und Georg Mascolo, München/Berlin

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China Italien steigt aus der Seidenstraßen-Initiative aus

Rom möchte das umstrittene Handelsabkommen mit China schon länger beenden. Nun wagt Regierungschefin Meloni den Schritt - und hofft, Peking damit nicht nachhaltig zu verärgern. Von Marc Beise, Rom

Abdulhamid Ali und Familie Maiduguri
Afrika Herr Ali und seine Kinder

SZplus Ein Mann, drei Frauen und zwanzig Jungen und Mädchen: das ist Familie Ali aus Maiduguri. Viel mehr als eine Matratze und einen Schrank haben sie nicht. Nichts Ungewöhnliches in Nigeria, das bald die drittgrößte Bevölkerung der Welt haben wird. Und dann? Von Paul Munzinger (Text und Fotos)

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USA Die Trump-Sirene

SZplus Robert Kagan ist einer der bekanntesten Intellektuellen Amerikas. Seine Wandlung vom neokonservativen Republikaner zum liberalen Weltdeuter macht ihn zu einem glaubwürdigen Warner vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Von Stefan Kornelius

Glosse Das Streiflicht

Muss man zwingend positiv gestimmt sein, um erfolgreich Politik zu machen? Mitnichten. Joe Biden zeigt gerade, wie man mit negativer Motivation seine letzten Kräfte bündelt - gegen Trump!

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Nahost "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben"

SZplus Israels Premier Netanjahu nennt den Kriegsverlauf in Gaza einen Erfolg. Die Hälfte der Hamas-Kommandeure sei ausgeschaltet worden. Doch die Kritik an ihm wird immer lauter. Von Peter Münch, Tel Aviv

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Russland und die Golfstaaten Putin auf der Ölspur

SZplus In den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien will der russische Präsident zeigen, dass es noch Länder gibt, die ihn empfangen. Und er möchte über den Ölpreis reden. Der Krieg in Gaza? Nebensache, und das hat Gründe. Von Bernd Dörries, Kairo

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Weltklimakonferenz "Der Klimawandel ist nicht versicherbar"

SZplus Den Schutzschirm gegen Klimaschäden, den die Bundesregierung favorisiert, hält Avinash Persaud für "eine schlechte Idee": Der Finanzexperte und Klima-Sonderbeauftragte von Barbados fordert stattdessen eine Umleitung der globalen Finanzströme. Interview von Thomas Hummel, Dubai

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Zum Tod von Wolfgang Wieland "Mann des Rechts und der Gerechtigkeit"

Die Berliner Grünen trauern um Wolfgang Wieland. Der Mitgründer der Alternativen Liste, Fraktionschef und Justizsenator war berühmt für seine Wortgewalt.

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Erderwärmung Deutschland bekommt eine Klimaaußenpolitik

Nach langen Debatten einigt sich die Regierung auf ein Papier zu ihrer Außenpolitik in Klimafragen. Es soll das gemeinsame Fundament sein - ist aber zugleich nur der kleinste gemeinsame Nenner. Von Michael Bauchmüller, Berlin