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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche Missbrauch erfahren hat, soll finanzielle Entschädigungen erhalten. Die Entscheidung stellt eine Kehrtwende in Spanien dar.
Zwei Frauen und zwei Kinder mit deutschem Pass sind unter der ersten Gruppe von Geiseln der Hamas, die nach Israel heimkehrt. Die Bundesregierung hat sich für ihre Freilassung eingesetzt.
Endlich wieder Türchen öffnen. Außerdem geht es um Heimatgefühle. Cate Blanchetts Lieblingsgericht. Und mehr.
Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung. Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen. Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?
Was heute wichtig war.
Allmählich wird es still, nicht nur weil Weihnachten naht, sondern auch wegen der vielen Streiks. Wenn die Bahn nicht mehr fährt, kommt eine schöne alte Tugend wieder zu ihrem Recht: das Gehen.
Taiwan ist die Bedrohung durch das übermächtige China gewohnt. Doch heute ist die Angst größer denn je. Wie gehen die Menschen damit um, was erwarten sie sich vom Rest der Welt? Eine Reise durch Asiens lebendigste und lärmendste Demokratie.
Scholz, Lindner und Habeck war offenbar bewusst, dass die Verschiebung der 60 Milliarden Euro übrig gebliebener Corona-Kredite in einen Fonds Folgen haben könnte. Gemacht haben sie es trotzdem. Chronik einer angekündigten Katastrophe.
Auch drei Wochen nach der Wahl zögert die PiS-Partei noch immer hinaus, dass das Mehrheitsbündnis um Donald Tusk regieren kann. Im Parlament aber weht schon der neue Wind.
Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?
Der Bundesfinanzminister gibt in einem Radiointerview bekannt, dass die staatlichen Energiepreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert, sondern zum Jahresende beendet werden.
Die Ampel rettet ihren Haushalt, indem sie eine Notlage ausruft. Eine gute Idee? Ökonom Clemens Fuest vom Ifo-Institut ordnet ein.
13 Frauen und Kinder, die von der Hamas verschleppt wurden, werden abgeschirmt von der Öffentlichkeit in israelische Krankenhäuser gebracht. Dort warten schon ihre Familien. Im Gegenzug entlässt Israel 39 Palästinenser aus der Haft.
In Argentinien hat der rechts-libertäre Javier Milei die Wahlen gewonnen - und die Angst ist groß, dass das Folgen haben könnte für den EU-Mercosur-Vertrag. Doch die Gefahr droht wohl eher von anderer Seite.
Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.